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Kinderrechte

Änderung von Artikel 6 des GG

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht gute Chancen für ein neues Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung

Nach Attentaten in Frankreich

De Maizière drängt auf neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

NSA-Spähaffäre

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Boykott-Diskussion

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Streit um Datenspeicherung

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Höchstes deutsches Gericht

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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

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Nein zur Vorratsdatenspeicherung gilt als wahrscheinlich

Andreas Paulus

Göttinger Professor ist FDP-Wunschkandidat für Verfassungsgericht

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Papier liest der Politik zum Abschied die Leviten

Entscheidung aus Karlsruhe

Bundesinnenminister kritisiert Hartz-IV-Urteil

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Karlsruhe muss Grundsatzurteil fällen

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Prüfung der Hartz-IV-Sätze