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Solidaritätszuschlag

Debatte um Zuschlag

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Bricht die GroKo beim Solidaritätszuschlag das Grundgesetz? Ein Ex-Verfassungsrichter sagt: Ja, wenn sie den Zuschlag nicht bis Ende nächsten Jahres komplett abschafft.

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht gute Chancen für ein neues Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung

Nach Attentaten in Frankreich

De Maizière drängt auf neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

NSA-Spähaffäre

Justizministerin will US-Firmen sanktionieren

Boykott-Diskussion

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Verfassungsbeschwerde gegen Akw-Laufzeitverlängerung

Greenpeace: "Atom-Deal verletzt Rechte der Bürger"

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Röttgen war nicht beteiligt

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Laufzeitverlängerung für AKW

Gutachten: Bundesrat muss nicht zustimmen

Streit um Datenspeicherung

De Maizière setzt FDP unter Druck

Höchstes deutsches Gericht

Andreas Voßkuhle zum neuen Präsident gewählt

Karlsruhe

Voßkuhle wird Präsident des Verfassungsgerichts

Jüngster Präsident der Geschichte

Andreas Voßkuhle übernimmt Spitze des Verfassungsgerichts

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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgericht verkündet Urteil

Datenspeicherung steht auf der Kippe

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Nein zur Vorratsdatenspeicherung gilt als wahrscheinlich

Andreas Paulus

Göttinger Professor ist FDP-Wunschkandidat für Verfassungsgericht

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Papier liest der Politik zum Abschied die Leviten

Entscheidung aus Karlsruhe

Bundesinnenminister kritisiert Hartz-IV-Urteil

Urteil zu Hartz IV

Freut euch nicht zu früh!

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Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sätze

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Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

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Deutschland wartet auf Hartz-IV-Urteil

Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe muss Grundsatzurteil fällen