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Bundesverfassungsgericht: Dämpfer für Schäubles Abschusspläne

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist in seinen Sicherheitsplänen überraschend gestoppt worde. Der Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dagegen ausgesprochen, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zu gestatten.

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Bestrebungen einen Dämpfer erteilt, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge per Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen. Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem "Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Samstag. Der oberste deutsche Richter wandte sich damit gegen Bestrebungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, per Grundgesetzänderung einen "Angriff auf das Gemeinwesen" zu definieren und auf diesem Wege den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zu gestatten.

Papier sagte, das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz zwar offen gelassen, ob im Falle eines Angriffs, der "auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung" gerichtet sei, von den Bürgern verlangt werden könne, ihr Leben zu opfern. Der Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt werde, sei aber kein solcher Fall, bekräftigte Papier.

Das Verfassungsgericht hatte 2006 das noch unter der rot-grünen Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz gekippt, das unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 entstanden war und den Abschuss gekaperter Maschinen ermöglichte. Seither haben sich Union und SPD nicht auf ein neues Gesetz einigen können.

Papier wandte sich zugleich gegen Überlegungen Schäubles, Terroristen als Feinde der Rechtsordnung teilweise rechtlos zu stellen. Er halte die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Terrorlisten der UN und der EU nannte er ein heikles ungelöstes Problem. Wer auf den Listen als Terrorverdächtiger geführt werde, könne "im Grund gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betroffenen nicht vorher angehört, ihnen würden keine Beweise mitgeteilt und sie hätten keinen effektiven Rechtsschutz.

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Verfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Rechtsschutz gewährleistet sei. Das setze in der Regel Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte voraus. "Daran fehlt es hier", bemängelte Papier.

Reuters / Reuters