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Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag die vom Vermittlungsausschuss am Vorabend ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule

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Vermittlungsausschuss berät über Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zu Grundgesetzänderung zu Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Bundesrat entscheidet über Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt

Winfried Kretschmann

Kretschmann bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Länder lehnen Grundgesetzänderung ab

Länder lehnen geplante Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab

Kretschmann gegen Grundgesetzänderung

Kretschmann bekräftigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Nein zu Grundgesetzänderung

Geld für die Schulausstattung soll es vom Bund geben.

Grundgesetzänderungen zu Bundeshilfen für Kommunen stoßen auf Vorbehalte

Der Bundesverteidigungsminister soll alleinige Entscheidungsbefugnis darüber bekommen, ob von Terroristen gekaperte Flugzeuge von Kampfjets abgeschossen werden dürfen

Abschuss von Terrorflugzeugen

Regierung plant Grundgesetzänderung

Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform

Alles wie gehabt

Jobcenter-Reform

Bundesrat billigt Grundgesetzänderung

Jobcenter-Reform

Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderung

Jobcenter-Reform

Kabinett bringt Grundgesetzänderung auf den Weg

Reform der Jobcenter

Koalition und SPD einigen sich auf Grundgesetzänderung

Innenminister Thomas de Maizière

Bundeswehreinsatz im Inland steht nicht mehr zur Debatte

Grundgesetzänderung angestrebt

Bayern und Hessen wollen Bundeswehreinsatz im Innern

Grundgesetzänderung angestrebt

Union einigt sich auf Reform der Jobcenter

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Nachrichtenüberblick für Sonntag, den 9. August 2009

Anti-Piraten-Kampf

SPD wehrt sich gegen Verfassungsänderung

Einsätze im Inland

SPD widerruft Bundeswehr-Kompromiss

Streit in der Koalition

SPD gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern

Grundgesetzänderung

Bundeswehreinsatz durchs Hintertürchen

Bundesverfassungsgericht

Dämpfer für Schäubles Abschusspläne