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Söder: Bei Grundgesetzänderung zu Digitalpakt auf Zielgerade

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht die Vermittlungsverhandlungen für eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf der Zielgeraden. Bei den Finanzen habe die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, «der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann», sagte Söder vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen «kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder».

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule

Digitalpakt: Kompromiss bei Grundgesetzänderung in Sicht

Digitalpakt Schule - Kompromiss in Sicht

Unterricht mit Tablet

Ministerin: «Bin optimistisch»

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Digitalpakt: Vermittlung vertagt

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Vermittlungsausschuss berät über Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zu Grundgesetzänderung zu Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Bundesrat entscheidet über Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt

Winfried Kretschmann

Kretschmann bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Länder lehnen Grundgesetzänderung ab

Länder lehnen geplante Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab

Kretschmann gegen Grundgesetzänderung

Kretschmann bekräftigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Nein zu Grundgesetzänderung

Geld für die Schulausstattung soll es vom Bund geben.

Grundgesetzänderungen zu Bundeshilfen für Kommunen stoßen auf Vorbehalte

Anja Karliczek

Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule noch vor der Sommerpause

Der Bundesverteidigungsminister soll alleinige Entscheidungsbefugnis darüber bekommen, ob von Terroristen gekaperte Flugzeuge von Kampfjets abgeschossen werden dürfen

Abschuss von Terrorflugzeugen

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Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform

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Bundesrat billigt Grundgesetzänderung

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Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderung

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Kabinett bringt Grundgesetzänderung auf den Weg

Reform der Jobcenter

Koalition und SPD einigen sich auf Grundgesetzänderung

Innenminister Thomas de Maizière

Bundeswehreinsatz im Inland steht nicht mehr zur Debatte

Grundgesetzänderung angestrebt

Bayern und Hessen wollen Bundeswehreinsatz im Innern

Grundgesetzänderung angestrebt

Union einigt sich auf Reform der Jobcenter

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Nachrichtenüberblick für Sonntag, den 9. August 2009

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.