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Grundgesetzänderung

Artikel zu: Grundgesetzänderung

Produktion von 200-Euro-Scheinen

Steinmeier macht Weg für Finanzpaket frei - Debatte über Verteilung in vollem Gange

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Die Debatte um die Verteilung der Gelder ist unterdessen in vollem Gange. Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD ihrerseits auf, in ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur auf Schulden, sondern auch tiefgreifende Reformen zu setzen.
Bundesrats-Gebäude in Berlin

Bundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab - Zweidrittelmehrheit nötig

Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich. 
CDU-Chef Merz bei Rede im Bundestag

Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

In einem historischen Beschluss hat der Deutsche Bundestag mit den alten Mehrheiten das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen am Dienstagnachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Diese ist auch im Bundesrat nötig, der am Freitag abstimmen soll. Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus, in der es heftige Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz hagelte.