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Arbeitslosengeld II: Grundgesetzänderung wegen Langzeitarbeitslosen

Bundesregierung und Opposition wollen für die ab 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Grundgesetz ändern.

Bundesregierung und Opposition wollen für die ab 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Grundgesetz ändern. Damit werde dem Bund ermöglicht, den Kommunen direkt einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, wenn sie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen wollten, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert am Freitag nach Beratungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Fachpolitikern aus den Bundestagsfraktionen und den Ländern. Rot-Grün ging damit auf eine Forderung der Union ein. Eine Sprecherin Clements bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv und kooperativ. Mit dem geplanten Optionsgesetz zur Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen könne es jetzt sehr schnell vorangehen. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte: "Im Grunde sind wir uns über die politischen Eckpunkte einig." Er gehe davon aus, dass eine Einigung in der kommenden Woche möglich sei.

Kommunen können Langzeitarbeitslose betreuen

Regierung und Opposition hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe für etwa drei Millionen Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Auf Druck der Union wurde den Kommunen die Option eingeräumt, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen an Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen zu können. Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sowie für Verwaltungsausgaben und Eingliederungsmaßnahmen sollen sie in gleicher Höhe vom Bund erstattet bekommen wie die BA. Die Regierung will bis März dieses Optionsgesetz vorlegen. Kommunen können dann bis Ende August entscheiden, ob sie die Aufgabe übernehmen wollen.

Gesetzentwurf in den nächsten Wochen möglich

Bis Ende nächster Woche sollten weitere Einzelheiten geklärt werden, so dass ein Gesetzentwurf möglicherweise in der Woche darauf das Kabinett passieren könne, sagte Dückert der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Die Änderung des Grundgesetzes betreffe Artikel 106 und werde konkret festlegen, dass der Bund einzelnen Kommunen Kosten erstatte, die sich für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen entschieden. "Das ist sehr präzise auf eine Speziallösung orientiert, wodurch den Ergebnissen der Föderalismuskommission nicht vorgegriffen wird", sagte Dückert. Das Grundgesetz kann mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Weiterer Klärungsbedarf

Verschiedene Punkte des Optionsgesetzes seien noch offen, etwa die Höhe so genannter Aktivierungsquoten, sagte Dückert. Diese sollen den Anteil der Langzeitsarbeitslosen festlegen, die von Eingliederungsmaßnahmen wie etwa Fortbildung profitieren sollen. Auch die Frage einer regionalen Komponente, etwa um Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit stärker zu fördern, sei noch nicht abschließend beantwortet. "Wir haben das vorgeschlagen, um der besonderen Problematik in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen", sagte Dückert. Dies sei bei der Opposition nicht generell auf Ablehnung gestoßen. "Die Opposition war an dieser Stelle uneinheitlich." Laumann sagte, die Union wolle keine Regionalisierung. "Dies ist aber kein entscheidender Punkt."

Reuters