Rürup-Kommission Streit ums Rentenalter


Bereits vor der heutigen letzten Sitzung der Rürup-Kommission sorgen zu erwartende Vorschläge der Expertenkommission für die Anhebung der Rentenalters für Streit in der Regierungskoalition.

Zwischen SPD und Grünen gibt es Differenzen über die Empfehlungen der Rürup-Kommission zur Rentenreform, die das Expertengremium an diesem Donnerstag vorstellen will. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller etwa kritisierten die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte dagegen, die Regierung komme darum nicht herum. Die Rürup-Kommission kommt heute zu ihrer letzten Sitzung vor der Vorstellung des Abschlussberichts zusammen.

"Müssen auf das vorgesehene Renteneintrittsalter kommen"

Clement verlangte in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung": "Wir müssen vom heute durchschnittlichen tatsächlichen Renteneintrittsalter von 60 Jahren auf das vorgesehene Eintrittsalter von 65 Jahren kommen." Deutschland werde bald "händeringend auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sein". Ähnlich äußerte sich Müller, der einer der Wortführer der SPD-Linken ist, in der "Berliner Zeitung". Er zeigte sich skeptisch, dass die Rentenbeiträge mit dem Rürup-Konzept langfristig stabilisiert werden können.

Ablehnung auch von der Union

Der Vorschlag zur Anhebung des Renteneintrittsalters stößt auch über die Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie CSU-Chef Edmund Stoiber und der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Auch Gewerkschafter und Wissenschaftler äußerten sich kritisch.

"Das muss so umgesetzt werden"

Die Grünen-Politikerin Dückert sagte, sowohl die von Rürup vorgeschlagene Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr als auch der empfohlene Nachhaltigkeitsfaktor zur Absenkung des Rentenniveaus müssten "so umgesetzt werden". Auch über eine Nullrunde müsse man reden.

Die eigentlich zuständige Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will bis zum Herbst ihre Vorschläge vorlegen. Wie bei der Gesundheitsreform will sie auch bei der Rentenreform einen Konsens mit der Union erreichen.


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