Ausbildungspakt Jetzt wird geschimpft


Der Ausbildungspakt von Regierung und Wirtschaft ist gerade geschlossen, da hagelt es Kritik. Die Grünen finden Formulierungen "zu weich", SPD-Linke sagen, man könne sich auf Versprechen der Wirtschaft nicht verlassen.

Nach der Unterzeichnung des Ausbildungspaktes von Regierung und Wirtschaft wird die Belastbarkeit der Lehrstellen-Zusagen bereits angezweifelt. "Die Formulierungen sind weich", sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Thea Dückert, der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Es kann aber nicht sein, dass wir trotz der 30.000 zugesagten neuen Lehrstellen am Ende weniger Ausbildungsplätze bekommen." Der Pakt müsse eine echte Trendwende bringen. Sonst müsse doch noch die ursprünglich geplante gesetzliche Lehrstellenumlage greifen.

Der Ausbildungspakt stößt auch in der SPD auf Kritik. "Es wäre besser gewesen, an dem Gesetz festzuhalten", sagte die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag mit Blick auf die ursprünglich geplante gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe. "Auf die Versprechen der Verbandsfunktionäre können wir uns nicht verlassen." Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich hätte mir gewünscht, dass der Pakt noch verbindlicher gestaltet worden wäre."

"Geben keine Garantien"

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, räumte Risiken ein. "Natürlich werden wir uns bemühen, die Zusagen einzuhalten, aber Garantien geben wir nicht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "FTD". Es sei nicht ausgeschlossen, dass am Jahresende unterm Strich das Lehrstellen-Plus kleiner sei als die zugesagten 30.000 Stellen.

Nach monatelangem Tauziehen hatten Regierung und Spitzenverbände der Wirtschaft am Mittwoch einen dreijährigen Ausbildungspakt geschlossen. Darin setzt sich die Wirtschaft das "verbindliche Ziel", im Jahresdurchschnitt 30.000 neue Lehrstellen zu mobilisieren. Die umstrittene gesetzliche Ausbildungsabgabe ist damit zumindest bis Herbst 2005 vom Tisch. Bei der Unterzeichnung würdigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Pakt als "nationale Kraftanstrengung". Er sagte: "Wir wollen der Arbeitslosigkeit gleichsam den Nachwuchs entziehen."

In dem Pakt heißt es, die zugesagten 30.000 neuen Lehrstellen sollten die aus wirtschaftlichen Gründen wegfallenden Ausbildungsplätze weitgehend kompensieren und die Gesamtzahl der Stellen "möglichst erhöhen". Die Wirtschaft verpflichtet sich zusätzlich zur Einrichtung von rund 25.000 einjährigen Betriebspraktika. Im letzten Quartal jeden Jahres soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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