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Arbeitsmarktreformen: Abteilung Attacke gestartet

Montag ist Anti-Hartz-Tag: Während in ostdeutschen Städten tausende Menschen auf die Straße gingen, war die Beteiligung in den alten Bundesländern eher Verhalten. Änderungen aber nimmt die Bundesregierung nur an ihrer Informationspolitik vor.

In der Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktreform Hartz IV verhärten sich die Fronten weiter. Während Reformgegner in rund 90 Städten zu neuen Demonstrationen aufriefen, lehnt die rot-grüne Bundesregierung zusätzliche Korrekturen an dem Gesetz weiter ab. Stattdessen versucht die Regierung nun ihre Informationspolitik zu ändern. Regierungssprecher Béla Anda hat am Montag eine engere Zusammenarbeit von Bundespresseamt, Wirtschaftsministerium und Bundesagentur für Arbeit angekündigt, um die Reformschritte besser zu vermitteln. Dabei will Anda selbst die Koordination übernehmen.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch will Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht nur seine Politik im Allgemeinen, sondern auch die Hartz-IV-Reformen erläutern. Der Kanzler, so Anda, habe schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er Auseinandersetzungen zu diesem Thema nicht scheue.

Hartz-IV-Infos in Anzeigen, Broschüren und Internet

Unter der Überschrift "Betrifft: Hartz IV" sind am Montag in Zeitungen und Zeitschriften große Anzeigen erschienen, in denen die Regierung über das neue Arbeitslosengeld II aufklärt. Unter vier Fragestellungen und mit zwei Tabellen versucht die Regierung Licht in das Reformwerk zu bringen. Auch die Grünen auf haben auf ihrer Internetseite eine Informationsoffensive zu den Arbeitsmarktreformen gestartet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert sagte, dass es immer noch zahlreiche Informationsdefizite und Unsicherheiten in der Bevölkerung gebe.

Das Bundespresseamt war wegen seiner Informationspolitik zu Hartz IV zuletzt auch aus der SPD heftig kritisiert worden. Anda hatte dagegen der Bundesagentur für Arbeit die Schuld für die Informationslücken gegeben, was deren Chef Frank-Jürgen Weise wiederum scharf zurückwies.

Der Regierung fehlte eine Abteilung Attacke

Zusätzlich zur Anzeigenkampagne hat das Bundespresseamt eine Internetseite zur Aufklärung über das Arbeitslosengeld II eingerichtet. Außerdem soll eine Hotline sowie eine neue Broschüre des Wirtschaftsministeriums über die Neuerungen aufklären.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss wirft seiner Bundesregierung vor, sie habe wochenlang in der Defensive verharrt. "Diese Regierung agierte bisher nur staunend defensiv und hatte nirgendwo eine Abteilung Attacke aufzuweisen", kritisierte er. Insofern sei es gut, dass sich jetzt wenigstens der Kanzler wehre. "Sollte diese Bundesregierung jetzt begriffen haben, dass man die Machtpolitik der anderen Seite nicht mit reiner Sachpolitik und freundlichen Argumenten bekämpfen kann, ist für die SPD schon viel gewonnen."

Das die "Abteilung Attacke" unbesetzt sein könnte, sehen Union und PDS anderes. Kanzler Schröder hatte die Oppositionsparteien am Wochenende vorgeworfen, gemeinsam eine "Volksfront" gegen die Reform bilden zu wollen. CDU-Chefin Angela Merkel nannte seine Aussage "völlig unpassend". In der "Bild"-Zeitung erinnerte sie daran, dass ohne die Zustimmung der Union die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gar nicht möglich gewesen wäre. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm nannte den Vergleich "unanständig". Und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der "Berliner Zeitung": "Ich finde es bedenklich, wenn der Regierungschef die Sprache des Kalten Krieges wiederbelebt."

Obwohl CDU/CSU die Arbeitsmarkänderungen mitgetragen haben, zieht Karl-Josef Laumann, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion zum "zweiten Geburtstag" der Hartz-Reformen eine vernichtende Bilanz. "Statt dem Ziel Vollbeschäftigung ein Stück näher zu kommen, hat sich die Beschäftigungskrise weiter verschärft", sagte er. Noch nie habe es seit der Wiedervereinigung so viele Arbeitslose und so wenige offene Stellen gegeben. Die Hartz-Reform sei eine "triste Legende von Versprechungen und tollen Worten".

Laumann erinnerte an das Versprechen des VW-Managers Peter Hartz, die Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren zu halbieren. An jedem einzelnen Tag seit Verkündung der Reformen seien durchschnittlich 460 Arbeitslose hinzugekommen und etwa 1.547 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gegangen, hielt der CDU-Politiker dagegen. Mit den Hartz-Reformen sei "eine gigantische Showgeschichte" gelaufen.

In Hamburg gerade einmal 30 Demonstranten

Ob gigantische Showgeschichte oder nicht – zumindest der neueste Teil des Reformpakets hat am Montag wieder tausende von Gegnern auf die Straße getrieben. Bis zum frühen Abend haben in Eisenach rund 500 Menschen an der Kundgebung eines Bündnisses gegen Sozialkahlschlag teilgenommen. In Hamburg ist die Anti-Hartz-Demonstration weniger erfolgreich verlaufen. Gerade einmal 30 Protestler haben sich in der Innenstadt eingefunden. Erstmals sollte es auch in München eine Montagsdemonstration geben. Dazu werden nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats rund 200 Menschen erwartet. 10.000 dagegen wollen sich an der Leipziger Nikolai-Kirche treffen, um gegen die Änderungen zu protestieren. Nikolaikirchen-Pfarrer Christian Führer will zum Auftakt eine Botschaft des Bischofs der evangelischen Landeskirche, Jochen Bohl, verlesen. Anschließend sei erneut eine Mahnwache an der Kirche geplant.

Mit Material von DPA/AP / AP / DPA