40-Stunden-Woche "Brauchen eine flexible Tarifpolitik"


Wirtschaft und Regierung haben sich gegen eine generelle Einführung der 40-Stunden-Woche ausgesprochen. Stattdessen soll die Arbeitszeit künftig flexibler gehandhabt werden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte in Berlin, über die Arbeitszeit müsse von Branche zu Branche, von Unternehmen zu Unternehmen und auch von Region zu Region gesprochen werden. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Forderung nach der 40-Stunden-Woche dürfe nicht verallgemeinert werden. Die Gewerkschaften seien flexibel genug, um auf jede Situation eingehen zu können, sagte sie. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Diskussion über die 40-Stunden-Woche "unanständig". In Betrieben gebe es "manchmal keine Alternative" zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Er halte aber nichts davon, diese Forderung zu generalisieren.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Thea Dückert, sagte, es gebe "für Deutschland keine generelle beste Lösung: "Was wir brauchen, ist eine flexible Tarifpolitik." Die Einigung zwischen Siemens und der IG Metall sei kein Beispiel, aber "auch kein Sündenfall".

Merkel: "Viele Nachahmer"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwartet, dass die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche bei Siemens "viele Nachahmer" in Deutschland findet. Merkel würdigte Siemens-Chef Heinrich von Pierer als "Eisbrecher" in diesem Bereich. Von Pierer sei nicht einfach mit Arbeitsplätzen aus Deutschland angewandert, sondern habe den Weg der Verhandlungen gewählt. Das Ergebnis sei sehr begrüßenswert. In weiten Bereichen sei eine Verlängerung der Arbeitszeit jetzt kein Tabu mehr.

Mit heftigen Worten wandte sich IG-Metall-Chef Jürgen Peters gegen die generelle Einführung der 40-Stunden-Woche: "Das wäre größte Jobvernichtungs-Programm der Nachkriegsgeschichte". Nach eigenen Berechnungen würde eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um fünf Stunden die Arbeitslosenzahl innerhalb von kürzester Zeit auf über sechs Millionen anwachsen lassen. "Wer solche Forderungen aufstellt, ist verantwortungs- und gewissenlos. Er nimmt in Kauf, dass das Land gesellschaftlich und ökonomisch aus den Fugen gerät", betonte Peters.

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt Einigung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen lobte die Einigung als beispielhaft für die Flexibilität, die der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ermögliche: "Ich erkenne darin die Chance, dass sich aus solchen Beispielen eine neue Kultur der Tarifpartnerschaft entwickelt", sagte er der "Financial Times Deutschland".

"Es kommt immer auf die jeweilige Unternehmenssituation an," sagte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer im ARD-Morgenmagazin: Die 40-Stunden-Woche könne dann sinnvoll sein, "wenn damit nachhaltig Beschäftigung gesichert werden kann". Wichtig seien individuelle Lösungen.

Wirtschaftsexperte gegen 40-Stunden-Woche

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger äußerte sich dagegen kritisch zu einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Dies wirke wie eine Lohnkürzung, die das Problem der schwachen Binnennachfrage noch verstärke, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Der CDU-Sozialpolitiker Arentz forderte Gegenleistungen für Mehrarbeit: Zwar sei Flexibilität der Trumpf der Zukunft, doch müsse es eine Gegenleistung in Form von Arbeitsplatzgarantien, Investitionen oder Lohnausgleich geben, forderte er laut "Financial Times Deutschland".

AP, DPA AP DPA

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