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100 Tage Hartz IV: "Leider keine Erfolgsgeschichte"

Am 1. Januar ist Hartz IV in Kraft getreten - und die erste Zwischenbilanz fällt mager aus. Zwar bemühten sich die Arbeitslosen verstärkt um Jobs, doch Auswirkungen auf die Statistik sind nicht erkennen.

Genau vor 100 Tagen ist die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte in Kraft getreten. Unter dem Namen "Hartz IV" wurden am 1. Januar die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Nach dem Motto "Fördern und Fordern" soll die Reform Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zurückführen. Doch wegen der erstmaligen Erfassung früherer Sozialhilfeempfänger schossen die Arbeitslosenzahlen zu Jahresbeginn kräftig in die Höhe und überschritten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Fünf-Millionen-Grenze. Doch auch nach 100 Tagen Hartz IV bleibt die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt angespannt. Regierungspolitiker mahnen zur Geduld, während für die Opposition Hartz IV ein weiteres Beispiel gescheiterter rot-grüner Reformpolitik ist.

Bundesagentur für Arbeit ist überfordert

"Hartz IV ist leider keine Erfolgsgeschichte, und gemessen an den Vorgaben des Herrn Hartz ist es ein eindeutiger Flop", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. Die Bundesagentur für Arbeit sei überfordert. Mit der Schaffung der schlecht funktionierenden Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen sei der Verwaltungsaufwand vor Ort unnötig erhöht worden, sagt Niebel. Ähnlich sieht es sein CDU-Kollege Karl-Josef Laumann. "Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe halte ich nach wie vor für richtig, aber die Idee der Betreuung der Landgezeitarbeitslosen durch die Bundesagentur ist ein Flop. Das sollte bei den Kommunen bleiben", sagt Laumann.

Dagegen ist nach Ansicht des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, Hartz IV auf einem guten Weg. Das neue Arbeitslosengeld II sei pünktlich gezahlt worden. Die Arbeitslosen zeigten auch mehr Aktivität, sich um Arbeit zu bemühen. "Und die Zahl der von den Arbeitgebern gemeldeten offenen Stellen ist seit Jahresbeginn um rund 50.000 auf 398.000 Ende März gestiegen", sagt Brandner. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, hebt hervor, dass mit Hartz IV auch die ehemaligen Sozialhilfeempfänger Zugang zu den Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik hätten.

Reformen brauchen Zeit, um voll zu greifen

Beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verweist man darauf, dass die Reformen Zeit bräuchten, um voll zu greifen. Immerhin habe Hartz IV die Grundlagen für eine "völlig neue Vermittlungskultur" gelegt, sagt Ministeriumssprecherin Andrea Weinert. So stehe für je 75 arbeitslose Jugendliche beziehungsweise 150 Erwachsene ein "Fallmanager" als persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung.

Schon ab Mitte April soll am Hartz-IV-Konzept weiter gefeilt werden. Dann trifft sich Laumann mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), um über verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu beraten. Hier geht es darum, wie viel ein Betroffener von einem Mini-Job-Verdienst behalten darf, wenn er gleichzeitig Arbeitslosengeld II bezieht.

Heiß diskutiert wird im Zuge von Hartz IV über die so genannten Ein-Euro-Jobs. Langzeitarbeitslose, die keine reguläre Arbeit finden, erledigen gemeinnützige Arbeiten und erhalten dafür ein bis zwei Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert einen Stopp der Ein-Euro-Jobs, weil sie Arbeitsplätze im Handwerk gefährdeten. Nach Ansicht Brandners lässt sich der befürchtete "Drehtüreffekt" vermeiden, wenn man das örtliche Handwerk mitreden lasse, wo die Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gab es Mitte März schon 114.000 Ein-Euro-Jobs. Minister Clement sieht ein Potenzial von bis zu 600.000. Für seinen Gesprächspartner Laumann ist das viel zu viel: "Dann hätten wir den Drehtüreffekt."

Auf Seite 2: Job-Floater, PSA und Ich AGs - die meisten Maßnahmen floppten

Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit hat Rot-Grün nach den Vorschlägen von Peter Hartz bereits eine ganze Reihe arbeitsmarktpolitischer Instrumente ausprobiert. Reguläre Jobs konnten damit allerdings kaum geschaffen werden.

Die Personal-Service-Agenturen (PSA)

sollten schwer vermittelbare Arbeitslose bei sich einstellen und diese dann zeitlich befristet an Unternehmen verleihen. Für jeden Arbeitslosen, den sie beschäftigen, bekommen die PSA Geld vom Arbeitsamt. Ursprünglich sollten mit den PSA jährlich 350.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden, Ende März 2005 waren laut Bundesagentur für Arbeit jedoch nur knapp 28.000 Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt worden.

Auch der Job-Floater floppte. Die Ende 2002 eingeführte Maßnahme wurde bereits nach einem Jahr wieder eingestellt. Klein- und Mittelbetriebe, die einen Arbeitslosen einstellten, konnten dafür einen zinsgünstigen Kredit von bis zu 100.000 Euro beantragen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte allein 2003 dadurch 50.000 neue Stellen schaffen, entstanden waren allerdings nur 11.000. Experten befürchten aber auch hier Mitnahmeeffekte, da einige der betroffenen Firmen auch ohne die Förderung investiert hätten.

Mini-Jobs

: Hartz II brachte eine Neuregelung der Minijobs und löste einen regelrechten Boom bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen aus. Von Dezember 2003 bis Dezember 2004 hat sich die Zahl geringfügig entlohnter Beschäftigter nach Angaben der Bundesknappschaft um fast 700.000 oder 11,3 Prozent erhöht, zum Ende des Jahres 2004 lag die Zahl der Mini-Jobs in Deutschland bei knapp sieben Millionen.

Eine genauere Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lieferte im Februar allerdings eine ernüchternde Bilanz: Die Mini-Jobs hätten zu "keiner nennenswerten Reduzierung der Arbeitslosigkeit" geführt, heißt es in der Studie. Demnach sind vor allem Schüler, Studenten und Hausfrauen geringfügig beschäftigt. Gleichzeitig entgehen aber nach Berechnungen der Berliner Forscher den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Das am stärksten genutzte Instrument der Hartz-Reformen ist die

Ich AG

. Der Existenzgründungszuschuss wurde ebenfalls als Bestandteil von Hartz II im Januar 2003 eingeführt. Die neuen Selbstständigen erhalten im ersten Jahr 600 Euro, im zweiten 360 Euro. Spätestens nach dem dritten Jahr, in dem die Förderung auf 240 Euro sinkt, sollte sich das Unternehmen ohne Zuschuss selbst tragen. Peter Hartz hielt ursprünglich eine halbe Million Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit für möglich, die Zahl der Ich-AGs lag Ende März bei 246.800, dazu kommen 97.500 Gründer, die das auf sechs Monate befristete Überbrückungsgeld in Anspruch nahmen.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.