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Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform: Alles wie gehabt

Verfassungsänderung mit wenig praktischen Konsequenzen: Der Bundesrat hat für die Reform der Jobcenter das deutsche Grundgesetz geändert. Die Reform stellt sicher, dass die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter Hilfe aus einer Hand erhalten.

Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, damit die meisten Hartz-IV-Jobcenter weiterarbeiten können wie bisher. Die Länderkammer gab wie drei Wochen zuvor der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit grünes Licht für die Änderung der Verfassung. Kommunen und Arbeitsagenturen können somit weiter die Jobcenter in der Regel gemeinsam betreiben. Ab dem Jahr 2012 dürfen aber 110 statt 69 Kommunen als sogenannte Optionskommune die Betreuung in Alleinregie übernehmen.

Damit wird die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die Richter in Karlsruhe hatten im Dezember 2007 entschieden, dass es für die gemischten Zuständigkeiten von Kommunen und Arbeitsagenturen im Grundgesetz keine Grundlage gibt.

Reuters/APN / Reuters