Union Direktwahl des Bundespräsidenten


Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt für die Zukunft eine Direktwahl des Bundespräsidenten nicht aus. Man müsse Für und Wider einer solchen Grundgesetzänderung abwägen, sagte Merkel.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt für die Zukunft eine Direktwahl des Bundespräsidenten nicht aus. Man müsse Für und Wider einer solchen Grundgesetzänderung abwägen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Es gebe sicherlich Argumente, die dafür sprächen, aber auch Gegenargumente. Deutschland habe aber auch ohne Direktwahl stets Glück mit seinen Bundespräsidenten gehabt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich offen für eine Direktwahl für das höchste Staatsamt aus.

Jürgen Rüttgers befürwortet die Direktwahl

Rüttgers sagte, es wäre schön, wenn es eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung gäbe. Die Bürger sollten mehr Gelegenheit zur eigenen Entscheidung erhalten, forderte Rüttgers in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagausgabe). Die Wahl des gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP, des bisherigen IWF-Chefs Horst Köhler, zum Bundespräsidenten, werde ein Signal für einen Regierungswechsel im Jahr 2006 sein, sagte der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen.

Merkel wies den Vorwurf zurück, ihr sei das Verfahren zur Kür des Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau aus den Fingern geglitten. Es sei gelungen, wenige Tage nach der Wahl in Hamburg zusammen mit der FDP einen Kandidaten zu benennen, sagte Merkel. Die gemeinsame Aufstellung bezeichnete die CDU-Vorsitzende als "historische Weichenstellung", die zeige, dass es in Deutschland eine politische Mehrheit gebe, die nicht rot-grün sei.

Die "Bild"-Zeitung berichtet indes weiter, die Entscheidung der FDP, den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble nicht zu unterstützen, sorge für Unruhe bei den Liberalen. Aus Verärgerung über diese Entscheidung habe der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel seine geplante Mitarbeit in der FDP-Programmkommission aufgekündigt. Der parteilose Henkel gelte als Vertrauter Schäubles, berichtet die Zeitung.


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