Bundespräsident Keine Unterstützung für Direktwahl


Bundespräsident Horst Köhler hat vorgeschlagen, das Staatsoberhaupt direkt wählen zu lassen - und handelte sich damit prompt Kritik aus den Parteien ein. Offenkundig will die politische Klasse keine wirklich mächtigen Präsidenten.

Bundespräsident Horst Köhler findet mit seinem Vorschlag, das Staatsoberhaupt von den Bürgern wählen zu lassen, keine Unterstützung in der Politik. Die Regierung will die Idee nicht aufgreifen. Einwände kamen am Montag auch aus SPD und Union. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse reagierte ebenfalls reserviert. Solange das Staatsoberhaupt faktisch keine politische Macht habe, sei es "vielleicht nicht ganz sinnvoll, dass er in einem Referendum, in einer Direktwahl gewählt wird", sagte der SPD-Politiker.

"Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen", erklärte Köhler in der ARD. Er sprach sich für eine einmalige Amtszeit von sieben bis acht Jahren aus. "Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingeschränkt." Derzeit wird der Bundespräsident alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages und Delegierten der Länder zusammensetzt.

SPD: "Präsident repräsentiert nur"

Köhler wollte sich nicht festlegen, ob er 2009 für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Er werde seine Entscheidung etwa ein Jahr vor dem Ablauf seiner Amtszeit bekannt geben. "Das lassen wir auch bis dahin warten." Köhler, der am 1. Juli drei Jahre im Amt ist, äußerte sich in der Sendung "Sabine Christiansen".

Thierse warnte, eine Direktwahl könnte Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten wecken, die dieser nicht erfüllen könne. "Das suggeriert ja, dass das das wichtigste Amt im Staate wäre", sagte Thierse. "Es ist ein repräsentatives Amt und nicht ein politisch handelndes Amt. Und dieser Unterschied ist festzuhalten."

CSU: "Debatte zur Unzeit"

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass es eine politische Debatte über Elemente direkter Demokratie gebe. "Es bleibt abzuwarten, inwiefern die beiden gesetzgebenden Körperschaften diese Diskussion weiterführen", sagte er mit Blick auf Bundestag und Bundesrat.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte: "Wir wollen am bewährten System festhalten." Nur so lasse sich das Amt des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers voneinander abgrenzen. Köhler und seine Vorgänger hätten vor allem durch die Kraft des Wortes gewirkt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte, die von Köhler angestoßene Debatte komme zur Unzeit. Es sei "typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes Systems aufgeregt in Frage zu stellen", sagte er laut "Handelsblatt".


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