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Pro und Contra zur Bundespräsidentenwahl: Soll das Volk entscheiden?

Die Wahl Christian Wulffs war ein Polit-Krimi, in dem - völlig verfassungskonform - die politische Kaste unter Ausschluss der Bürger entschieden hat. Muss das Wahlverfahren geändert werden?

Eine Direktwahl muss her

Natürlich war die Wulff-Wahl formal völlig in Ordnung, grundgesetzkonform, von den Verfassungspapis so gewollt. Und natürlich hat die Republik, memento Weimar!, jahrzehntelang davon profitiert, dass der Bundespräsident schwächer war als der Kanzler, dass sich hier keine Nebenregierung etablieren konnte, dass dem Staatsoberhaupt die direkte Legitimation durch das Volk fehlte. Alles schön, alles gut.

Nur - the times, they are a changin' - auch eine Verfassung ist nicht auf ewig in Stein gemeißelt. Sie ist zwar aus gutem Grund träger als die erhitzte Tagespolitik, aber dennoch muss sie gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen angepasst werden können. Und eine solche Entwicklung besteht darin, dass das Parteiensystem in Deutschland so festgefahren, in sich geschlossen, selbstbezogen, ist, dass sich hier, im reinsten Luhmannschen Sinne, ein System von allen anderen gesellschaftlichen Systemen entkoppelt, losgelöst hat, nicht einmal mehr dieselbe Sprache findet. Im Kern verdeckt die Wirklichkeit des Parteienstaats längst die Idee der Volksvertretung - und raubt dieser so ein Stück weit die Legitimität. Die Wahl Christian Wulffs zum Staatsoberhaupt ist nur ein letzter Beleg für die selbstbezogene Machtausübung der Parteien: Ungeachtet der Wünsche und Bedürfnisse der Wähler dekretierte CDU-Chefin Angela Merkel ihn zum Präsidenten, das kann auch das Schauspiel der Drei-Gänge-Wahl nicht überdecken. Diese echte Machtlosigkeit ist es, die bei Wählern Frust schürt, Politikverdrossenheit.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten, eine Grundgesetzänderung, wäre dabei ein gutes Mittel, wenn auch nicht das einzige, diesem Frust etwas entgegenzusetzen. Die Bürger könnten mitbestimmen, wer sie an der Staatsspitze repräsentiert, durchaus im Sinne eines Mahners und Wächters. Den Präsident direkt zu wählen, hieße nicht, ein machtvolles Präsidentenamt wie in Frankreich oder in den USA zu schaffen, seine Funktionen blieben in erster Linie symbolischer Natur. Sicher, der Präsident wäre de facto insofern machtvoller, als dass er vom Volk direkt legitimiert wäre, dass er sich auf das Volk direkt berufen könnte. Natürlich gäbe es auch ein gewisses Risiko, dass der Präsident versuchen könnte, sich zu sehr ins Tagesgeschäft einzumischen, dass er eine Parlamentsauflösung als politisches Druckmittel missbrauchen könnte. Aber zum einen können hier auch Bremsen eingebaut werden und zum zweiten kann man, das ist ja das Schöne, dieser Republik und ihrer Gesellschaft mittlerweile soweit trauen, dass einem entsprechenden Amtsmissbrauch Einhalt geboten werden würde. Dieses Land und seine Gesellschaft sind mittlerweile so reif, dass sie durchaus mehr Demokratie wagen können. Deshalb: Lasst uns den Präsidenten künftig direkt wählen. Traut Euch!

Ersatzkaiser? Nein danke.

Seit dem Hype um Joachim Gauck werden die Stimmen, der Bundespräsident solle gefälligst direkt vom Volk gewählt werden, immer lauter. Durchdacht ist diese Forderung wahrlich nicht. Eine Direktwahl würde dem Bundespräsidenten nämlich genau das geben, was er nicht haben soll: mehr Macht.

Bislang erfüllt der Bundespräsident hauptsächlich repräsentative Funktionen. Er symbolisiert die Einheit des Landes nach innen, vertritt Deutschland völkerrechtlich nach außen, auf Antrag des Bundeskanzlers kann er Neuwahlen anordnen. Alles ganz harmlos. Aber er hat auch Einflussmöglichkeiten auf die Politik. Denn er ist es, der die Gesetze unterzeichnet. Sprich: kein Gesetz tritt ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft. Meistens unterzeichnet er sie, nur dann nicht, wenn sie seiner Prüfung nach verfassungswidrig sein könnten.

Was würde also passieren, wenn der Bundespräsidenten direkt gewählt würde?

Er könnte der Regierung sagen, was ihm nicht passt. Ihr in die Arbeit reinreden. Sich weigern, Gesetze zu unterschreiben, von denen er weiß, dass sie seiner Wählerschaft missfallen. Ja, auch ein Bundespräsident hat dann eine Wählerschaft, um die er buhlen muss. Von der er wiedergewählt werden will. Und da die Bürger meistens unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind, würde sich der Bundespräsident zwangsläufig als Blockadeinstanz gerieren. Und die Politik müsste um die Gunst des Bundespräsidenten buhlen, anstatt sich um pragmatische Politik zu kümmern. Voilà, fertig ist der Ersatzkaiser.

Und den wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes ja gerade verhindern. Und wer vergessen hat, weshalb der Bundespräsident nur so wenige Befugnisse hat und eben nicht direkt vom Volk gewählt wird, möge sich ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und das Kapitel "Deutschland von der Weimarer Republik bis zur Machtergreifung 1933" aufschlagen. Die Nationalsozialisten kamen vor allem deshalb an die Macht, weil Reichspräsident Hindenburg ihnen durch seine starke Stellung dazu verhelfen konnte.

Hinzu kommen ganz pragmatische Bedenken: Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, müsste es zu einem echten Wahlkampf kommen. Und wer hat das Geld, einen solchen Wahlkampf zu finanzieren? Parteien und Lobbyisten. Parteien würde also wieder ihre eigenen Funktionäre aufstellen, Lobbyisten ihre. Und wieder würde nicht der Kandidat, der für das Amt am besten geeignet wäre, in Bellevue einziehen, sondern der, dessen Kampagne den besten und strategisch klügsten Financier findet.

Wer also behauptet, die Gegner der Direktwahl hätten nur Angst vor dem Volkswillen, denkt zu kurz. Das Volk möchte vielleicht Einfluss haben, aber sicher nicht noch mehr teure Wahlkämpfe und noch mehr Zoff und durch Blockaden erzeugte Bewegungslosigkeit in der Politik.