Wahlverfahren

Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)

Die Wahl Christian Wulffs war ein Polit-Krimi, in dem - völlig verfassungskonform - die politische Kaste unter Ausschluss der Bürger entschieden hat. Muss das Wahlverfahren geändert werden?

Erstmals entsendet die OSZE Wahlbeobachter zu amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Wie sonst in unsicheren Drittweltstaaten sollen sie darauf aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Insgesamt 73 Stimmberechtigte sind bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zugelassen.