HOME

US-Wahlen: Weltmacht unter Beobachtung

Erstmals entsendet die OSZE Wahlbeobachter zu amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Wie sonst in unsicheren Drittweltstaaten sollen sie darauf aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Nach dem Auszählungsdilemma bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren in Florida haben die Amerikaner lautstark nach einer Reform des Wahlverfahrens gerufen. Doch wenn sie am 2. November wieder zur Präsidentenwahl gehen, werden viele überrascht sein, wie wenig sich seit damals geändert hat. Anstatt neuer Geräte und elektronischer Datenbanken finden sich in vielen Wahllokalen dieselben Stanzmaschinen wie schon vor vier Jahren.

Nicht zuletzt wegen knapper Haushaltsmittel sind die Ziele des 2002 verabschiedeten Gesetzes mit dem klangvollen Namen "Help America Vote"/HAVA (Helft Amerika zu wählen) bislang kaum verwirklicht. Die meisten US-Staaten beantragten einen Aufschub für die Umsetzung der Bestimmungen, so dass die Stanzkarten erst 2006 aufgegeben werden müssen. Nahezu 30 Prozent der Wähler, rund 50 Millionen US-Bürger, werden am 2. November auf dieses weithin als unzuverlässig geltende Verfahren angewiesen sein.

Das HAVA-Gesetz sei ein unerfülltes Versprechen, klagt der Präsident der Kalifornischen Wählerstiftung, Kim Alexander. Enttäuscht zeigt sich auch Doug Lewis, der Direktor des Wahlzentrums, einer nichtkommerziellen Organisation mit Sitz in Houston. Bei einer rascheren Umsetzung und einer besseren finanziellen Ausstattung hätte es schon bei der Wahl 2004 deutliche Fortschritte geben können, meint Lewis. Einige Abgeordnete zeigen sich optimistischer und erklären, dass es schon diesmal eine Reihe von Verbesserungen des Wahlverfahrens gebe. So können bei Zweifeln an der gültigen Registrierung eines Wählers zum ersten Mal provisorische Stimmen abgegeben werden - an solchen Zweifeln scheiterte nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen vor vier Jahren die Stimmabgabe von etwa 1,5 Millionen Wählern.

Der republikanische Vorsitzende der neuen Wahlbeistandskommission (Election Assistance Commission), DeForest Soaries, bezeichnet die Zielsetzung von HAVA als einen Prozess, der seine Zeit braucht. Er räumt aber auch Probleme bei der Umsetzung ein. Statt der im Gesetz vorgesehenen Mittel von zehn Millionen Dollar erhielt die Commission in diesem Jahr nur 1,2 Millionen Dollar. Auch sind inzwischen Zweifel aufgekommen, ob die zunächst angestrebten elektronischen Wählmaschinen mit einem berührungsempfindlichen Bildschirm (Touchscreen) wirklich so verlässlich sind, wie es von ihnen erwartet wird.

537 Stimmen gaben Ausschlag

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl wächst daher die Sorge, dass es erneut zu Streit und Forderungen nach einer Neuauszählung kommen könnte - so wie vor vier Jahren, als das strittige Ergebnis in Florida die USA in eine schwere Zerreißprobe führten. Schließlich waren es damals 537 Stimmen in Florida, die den Ausschlag für den Wahlsieg von George W. Bush über seinen damaligen Kontrahenten Al Gore gaben. Nur ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs beendete die erneute Auszählung in einigen Wahlbezirken und machte damit Bush zum Präsidenten. Insgesamt entfielen auf Gore landesweit rund eine halbe Million mehr Stimmen, was sich aber wegen des Wahlmännersystems und der Entscheidung in Florida nicht auswirkte. Zahlreiche Kritiker hatten seitdem die Legitimität des Wahlausgangs in Frage gestellt, zuletzt wurde dies von Michael Moore im Film "Fahrenheit 9/11" kritisch aufgegriffen.

Nach Ansicht von Ex-Präsident Jimmy Carter erfüllt der Staat Florida auch vier Jahre nach dem Chaos nicht die Voraussetzung für einen fairen Wahlverlauf. In einem Beitrag für die "Washington Post" schrieb Carter kürzlich, eine Wiederholung der Probleme von damals sei nach derzeitigem Stand wahrscheinlich. Carter, der seit Jahren bei Wahlen in allen Teilen der Welt als Beobachter tätig ist, erklärte in dem Zeitungsartikel, in Florida "fehlen einige grundlegende international gültige Standards für eine faire Wahl". Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Wahl von einer überparteilichen Kommission oder Person organisiert und durchgeführt und der Wahlprozess für alle Bürger nach denselben Regeln ablaufe.

Der Wahlleiterin Floridas im Jahr 2000, der damaligen Innenministerin des Staates, Katherine Harris, warf Carter "große Parteilichkeit" vor. Ihre Nachfolgerin Glenda Hood sei nicht besser. Und Gouverneur Jeb Bush, der Bruder des Präsidenten, habe wenig getan, um die fehlenden Wahlstandards zu korrigierten, schrieb Carter. Der Ex-Präsident forderte deshalb eine größtmögliche öffentliche Kontrolle. Jeb Bush bezeichnete unterdessen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Wahlmaschinen als Unsinn. Auch die Kritik Carters wies er zurück.

Kontrolle ist besser

Erstmals entsendet daher auch die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"(OSZE) jetzt Wahlbeobachter zu amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Wie sonst in unsicheren Drittweltstaaten sollen sie darauf aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Die USA-Mission hatte sie mit dem Argument begründet, dass auch in etablierten Demokratien ein reibungsloser Ablauf von Urnengängen nicht garantiert sei. Die Beobachtung werde auf Wunsch der amerikanischen Regierung durchgeführt. "Wir danken der US-Regierung für ihre Einladung", betonte die Leiterin der Mission, die Schweizer Nationalrätin und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Barbara Haering, auf einer Pressekonferenz in Washington. Bereits bei den Midterm-Wahlen 2002 habe die OSZE Wahlbeobachter nach Florida entsandt und anschließend einen Bericht verfasst.

Wahlbeobachtungen sind eine der wichtigsten Aufgaben der OSZE. In den vergangenen zehn Jahren hat die Organisation mehr als 60 Wahlen begleitet. 1990 hatten sich die OSZE-Staaten (USA, Kanada, Europa, ehemalige Sowjetunion) verpflichtet, Wahlbeobachter ins Land zu lassen. Dass jetzt die Wahl in einem Land, das auf eine 200-jährige demokratische Tradition zurückblicken kann, überwacht wird, entbehrt nicht einer gewissen Skurrilität. Vor vier Jahren hatte sich sogar das russische Parlament über den Zustand der amerikanischen Demokratie "tief besorgt" erklärt und gleichsam Gegenrecht gefordert: Ausländische Experten sollten künftig nicht nur im früheren Ostblock und in der Dritten Welt auf freie und faire Wahlen pochen, sondern auch im Land der letzten verbliebenen Weltmacht.

Das Vertrauen der Wahlberechtigten in das Wahlsystem in Florida und anderen Bundesstaaten sei durch Schwächen und Verwundbarkeiten bei der vergangenen Präsidentschaftswahl erschüttert worden, schrieb das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte - Office for Democratic Institutions and Human Rights) in einem Vorbericht. Das dezentralisierte US-Wahlsystem überlasse die Kontrolle bei der Präsidentenwahl den einzelnen Bundesstaaten, womit "nicht unbedingt" und überall gleichwertiger Schutz des Wahlrechts gewährleistet sei, hieß es in dem OSZE-Papier weiter. Auch seien Listen ehemaliger Gefangener, die nicht an den Wahlen teilnehmen dürften, "gelegentlich ungenau". Teils stünden Menschen auf den Schwarzlisten, die nie straffällig geworden seien. Das ODIHR-Team der OSZE hatte sich Anfang September in Washington aufgehalten.

Rund hundert Beobachter erwartet

Beobachtet werden in den USA die Wahlkampagnen, die Rolle der Medien, die Wählerregistrierung und deren Identifizierung. Schwerpunkt für die Beobachtungen sind die Bundesstaaten Ohio, Florida und North Carolina. 60 Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der OSZE sowie weitere Mitarbeiter aus den OSZE-Delegationen werden den Urnengang beobachten. Bis Ende Oktober sollen etwa hundert Beobachter in die Vereinigten Staaten reisen. Nach der Wahl wird ein vorläufiger Bericht verfasst, der in Washington veröffentlicht wird. Nach rund einem Monat wird die Organisation einen Endbericht publizieren.

Rita Süssmuth, ehemalige deutsche Bundestagspräsidentin und nun Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungen beim ODIHR betonte, dass keine US-Abgeordneten an der Wahlbeobachtung teilnehmen werden, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu garantieren.

Die Probleme laut OSZE-Bericht im Einzelnen:

Wahlmaschinen:

Bei diesen Geräten kann man durch Berühren eines Bildschirms wählen; die Stimmen werden elektronisch gezählt. Der Großteil dieser Maschinen mit "Touch Screen" produziere aber keine ausgedruckten Papier-Wahlzettel. Das mache ein händisches Nachzählen in Streitfällen - wie etwa in Florida vor vier Jahren - unmöglich.

Wähler:

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen werfen den Behörden vor, vor allem in den südlichen Bundesstaaten ethnische Minderheiten von der Wahl abhalten zu wollen. Diese Bevölkerungsgruppe sei schon im Jahr 2000 durch massive Polizeipräsenz und Ausweiskontrollen vor den Wahllokalen eingeschüchtert worden.

Wählerlisten:

In vielen Fällen stünden Angehörige von Minderheiten nicht auf den Wählerlisten, obwohl sie sich registrieren ließen. Dazu komme, dass in einigen Bundesstaaten ehemalige Häftlinge auch nach der Verbüßung ihrer Strafe nicht zur Abstimmung gehen dürfen. Auf den Listen der wegen früherer Verbrechen ausgeschlossenen Wähler würden auch immer wieder Personen aufscheinen, die nie eine Straftat begangen haben.

Erica Werner/AP / AP