Beobachtung

Und täglich grüßen die Waschbären: Ein Mann aus Washington fühlt sich eines morgens beobachtet, bis er schließlich aus dem Fenster schaut und vier Waschbären sieht, die ihn anstarren.

Sehen Sie im Video: Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz – Gauland äußert sich.




O-TON AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: "Es geht um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Ich muss ihn nicht wiederholen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe selten eine solche Ohrfeige erlebt für den Verfassungsschutz. Da ist eine Behörde, die soll die Verfassung schützen, und Richter müssen ja erklären, was Artikel 20 und 21 bedeutet und dass man auf diese Weise nicht Parteien aus dem politischen Kampf ausschließen kann. Und dass das Gericht auch noch deutlich sagt, dass durchgestochen worden ist. Also sozusagen das Gericht schuld ist, dass es die Absprachen verletzt hat, Entschuldigung, der Verfassungsschutz schuld ist, dass diese Absprache verletzt worden ist, die das Gericht mit dem Verfassungsschutz hatte. Das ist ungeheuerlich. Und ich frage mich allmählich: Wer schützt uns eigentlich vor dem Verfassungsschutz?" O-TON AFD-CO-BUNDESSPRECHER TINO CHRUPALLA: "Es zeigt sich immer deutlicher, dass hier der Verfassungsschutz wirklich immer mehr zum Regierungsschutz mutiert und dass diese Behörde sich wie gesagt komplett verselbständigt hat."

Sehen Sie im Video: Gauland – AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz entbehrt jeder Grundlage.




Die AfD hat die jüngste Überwachungsentscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Ziel sei es, die Partei im Wahljahr 2021 zu schwächen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin: "Ich bin persönlich der Meinung, keine Anpassung an den Verfassungsschutz. Wer einen Kotau macht, hat schon verloren. Am Ende wird in der Tat das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ob in unserer freiheitlichen Demokratie eine Position, die grundsätzlich Kritik an der Regierungspolitik übt, erlaubt ist oder nicht."
AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla sprach von politischer Einflussnahme: "Hier wurde ganz klar politisch instrumentalisiert, wie wir es auch immer wieder erwähnt haben. Gerade im Hinblick vor zwei anstehenden Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl. Hier ist der Beweis klar erbracht worden, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde von wahrscheinlich den Ministerien."
Die Behörde wollte sich am Mittwoch inhaltlich nicht zu der Entscheidung äußern.
Laut dem im vergangenen Sommer vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird seit 2019 erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der mittlerweile offiziell aufgelöste Zusammenschluss "Flügel" der Partei beobachtet. Die AfD war gegen den geplanten Schritt der Verfassungsschützer vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen. Das Verfahren läuft.

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