Im Streit über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz will der Thüringer Abgeordnete Bodo Ramelow bei einer Niederlage vor Gericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Er erwarte, dass die Beobachtung der Partei insgesamt eingestellt werde, sagte der Fraktionschef der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung. Am Mittwoch soll über das Thema vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden.
"Ich kann nicht akzeptieren, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu selbst legitimiert", sagte Ramelow über die Überwachung. Die Diskriminierung bestehe darin, dass alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion namentlich erfasst seien. Das sei skandalös. Zudem werde die Linkspartei etwa für das Ziel bestraft, Banken verstaatlichen zu wollen. Die Bundesregierung aber, die während der Finanzkrise solche Verstaatlichungen de facto realisiert habe, bleibe ungeschoren.
Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete die Beobachtung als Anachronismus, mit dem die politische Konkurrenz seiner Partei bewusst schade. "Die Beobachtung hat nur das Ziel, uns auszugrenzen und Wähler davon abzuschrecken, uns ihre Stimme zu geben. Geschützt wird durch die Observierung nichts und niemand", sagte Ernst der "Berliner Zeitung".
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte demselben Blatt: "Ich finde die Gleichsetzung der Linken mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt." Die Linke arbeite nicht konspirativ. Selbst die Kommunisten agierten öffentlich. Die Partei sollte daher nicht geheimdienstlich, sondern "politisch gestellt werden".
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) unterschied in der "Mitteldeutschen Zeitung" zwischen der Partei und ihren Abgeordneten: "Grundsätzlich ist die Linkspartei vom Verfassungsschutz zu beobachten, weil es einen fließenden Übergang von Teilen der Linkspartei zu linksextremen und teilweise auch gewaltbereiten Gruppierungen gibt." Bei Parlamentariern sei hingegen Vorsicht geboten. "Das sind frei gewählte Abgeordnete."
