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Verwaltungsgericht Köln Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz – Gauland äußert sich

Sehen Sie im Video: Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz – Gauland äußert sich.




O-TON AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: "Es geht um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Ich muss ihn nicht wiederholen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe selten eine solche Ohrfeige erlebt für den Verfassungsschutz. Da ist eine Behörde, die soll die Verfassung schützen, und Richter müssen ja erklären, was Artikel 20 und 21 bedeutet und dass man auf diese Weise nicht Parteien aus dem politischen Kampf ausschließen kann. Und dass das Gericht auch noch deutlich sagt, dass durchgestochen worden ist. Also sozusagen das Gericht schuld ist, dass es die Absprachen verletzt hat, Entschuldigung, der Verfassungsschutz schuld ist, dass diese Absprache verletzt worden ist, die das Gericht mit dem Verfassungsschutz hatte. Das ist ungeheuerlich. Und ich frage mich allmählich: Wer schützt uns eigentlich vor dem Verfassungsschutz?" O-TON AFD-CO-BUNDESSPRECHER TINO CHRUPALLA: "Es zeigt sich immer deutlicher, dass hier der Verfassungsschutz wirklich immer mehr zum Regierungsschutz mutiert und dass diese Behörde sich wie gesagt komplett verselbständigt hat."
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Das Verwaltungsgericht Köln hat vorerst die Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland untersagt. Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland und Chrupalla nehmen Stellung zu dem Urteil.

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