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Umfragen des Kanzleramts: Unter Beobachtung

Wie beliebt sind ihre Minister? Angela Merkel weiß es und schweigt. Sie hielt Umfragedaten unter Verschluss, die sie gar nicht erheben dürfte.

Von Hans-Martin Tillack

Gegen Ende der Woche, am Donnerstag oder Freitag, hat die Bundeskanzlerin richtig Grund zur Freude. Auf fünf bis sieben Seiten bekommt sie von Regierungssprecher Steffen Seibert den wöchentlichen Bericht über die "Ergebnisse aus der Meinungsforschung".

Wen die Bürger diese Woche wählen würden, welche aktuellen Themen sie beschäftigen und wie zufrieden sie sind mit der Kanzlerin. Regelmäßiges Ergebnis:

Mit der Regierung ist nur eine Minderheit zufrieden, bei Angela Merkel sind es beachtliche Mehrheiten.

Alles gut für die Kanzlerin also, und doch gibt es ein Problem. Ein großer Teil der Umfragen, die das von Seibert geführte Bundespresseamt (BPA) bei den demoskopischen Instituten in Auftrag gibt, ist nach Ansicht von Staatsrechtlern unzulässig. Der BPA-Etat wird offenkundig für Umfragen missbraucht, die viel eher Parteiinteressen bedienen als die der Steuerzahler. Das Datenmaterial kann nun sogar für Verstimmung im Kabinett sorgen. Denn, politisch ebenfalls brisant: Merkel lässt zwar regelmäßig die Beliebtheit aller Minister ihres Kabinetts erforschen - doch die bekamen die Ergebnisse bisher nicht zu sehen.

Big Mother is watching you!

For her eyes only

Etwa 150 Seiten dick ist beispielsweise der Datenschmöker, den das Mannheimer Ipos-Institut dreimal im Jahr in Seiberts Presseamt abliefert. Stets im Mittelpunkt: ein Ranking der Regierung, mit detaillierten Umfragewerten für Merkel und alle ihre Minister, von Ilse Aigner (CSU) bis Guido Westerwelle (FDP). Machen sie ihre Arbeit "eher gut" oder "eher schlecht"?

Merkel fanden 72,8 Prozent der Bürger nach der jüngsten Studie vom Juni "eher gut" - Platz eins.

Dank des Regierungsmonitors erfährt die Chefin aber auch, dass Westerwelle inzwischen wieder der meistgeschätzte FDP-Minister ist. Oder dass Piraten und Verheiratete den bekennenden Single Umweltminister Peter Altmaier besonders mögen.

Doch die Zeugnisse blieben bisher unter Verschluss - nur für die Augen der Kanzlerin und ihrer Mitarbeiter bestimmt.

Rüge des Rechnungshofes

Die Ministerien bleiben außen vor - was dort intern teils für Empörung sorgte, als der stern nachfragte. "Das ist so unglaublich, das gibt es gar nicht", schimpfte ein Ministerialer eines FDP-Ressorts. Dabei erhebt der Regierungsmonitor auch für FDP-Vizekanzler Philipp Rösler, wie für Merkel selbst, gesonderte Zahlen über Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit.

Der Regierungsmonitor schlüsselt die Antworten detailliert auf - nach Geschlecht, Alter, Ortsgröße, Schulbildung, Konfession, Kirchgang und Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Und weil immer auch die Wahlabsicht bei der nächsten Wahl erfragt wird, sind die Daten eine potenzielle Fundgrube für Parteistrategen.

Bereits vor zehn Jahren hatte das dem Bundesrechnungshof unterstehende Prüfungsamt des Bundes in Berlin in einer bis heute unbekannt gebliebenen Stellungnahme die damalige Umfragenpraxis unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder scharf gerügt.

Millionenaufträge aus dem BPA

Die Regierung dürfe zwar die Bürgermeinungen "zu konkreten Sachthemen" erheben. Umfragen "zur Einschätzung der Kompetenz von Politikern und Parteien sowie der Parteien- und Kanzlerpräferenz losgelöst von Sachfragen" seien dagegen "nicht zulässig". Diese seien eher geeignet, "vorrangig parteipolitischen Interessen" zu dienen. Das BPA könne "den Regierungsparteien mit öffentlichen Mitteln einen Informationsvorsprung gegenüber den Oppositionsparteien verschaffen".

Die damalige Bundesregierung stoppte daraufhin zwar die regelmäßige Erhebung der Sonntagsfrage ("Wen würden Sie wählen ..."), setzte andere parteibezogene Umfragereihen jedoch fort. Ähnlich hielt es das BPA seit Amtsantritt von Kanzlerin Merkel 2005. Anfang 2011 fing sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rüge des Obersten Rechnungshofes des Landes ein, weil seine Regierung wiederholt hatte ermitteln lassen, welche Wahlabsichten die Bürger im Lande hatten und wie sie die Problemlösungskompetenzen der Parteien beurteilten. Die Staatsregierung dürfe "parteipolitisch relevante Fragestellungen" nicht per Umfrage erheben, urteilte der Rechnungshof harsch.

Auch das beeindruckte Merkels Leute offenkundig nicht. In Bayern ging es um vergleichsweise bescheidene Summen - insgesamt 558.303 Euro über zehn Jahre. Das BPA steckt jedoch jedes Jahr zwei Millionen Euro in Aufträge an Meinungsforscher. Das erscheint nicht exorbitant, ist verglichen mit den Etats vor allem kleinerer Parteien aber eine Menge Geld.

"Diese Zahlen sind für Parteien relevant"

Und Merkel, die Kanzlerin, lässt bis heute regelmäßig Zahlen erheben, die sehr viel eher für Merkel, die CDU-Chefin, von Interesse scheinen. Monatlich fragt etwa das Institut Emnid in aufwendiger Weise unter 1000 Bürgern ab, wie diese die Kompetenzen der Parteien auf verschiedenen Themenfeldern einschätzen - von Altersversorgung bis Umwelt. Es entspreche "den methodischen Standards der empirischen Politikforschung, die Problemlösungskompetenzen nach Parteien zu erfragen", verteidigt sich das BPA.

"Was will eine Regierung mit diesem Wissen anfangen? Sie muss ja neutral sein", sagt dagegen der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok. "Solche Zahlen sind vor allem für die Parteien relevant, für die Regierung allenfalls höchst mittelbar", pflichtet der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bei. Merkels Praxis ist nach seiner Auffassung "ein eindeutiger Verstoß".

Das Institut Forsa, das auch für den stern arbeitet, erhebt überdies wöchentlich für das BPA, wie zufrieden die Bürger mit den Bundestagsparteien sind, von Union bis Linke. Aus von Arnims Sicht ist das ebenfalls unzulässig. Bis heute ist das BPA auch Mitfinanzierer des "Politbarometers", mit dem die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF alle paar Wochen Wahlabsichten erforscht. Donnerstagabend oder Freitag früh bekommt Seiberts Amt die detaillierten Ergebnisse, zeitgleich mit dem Sender. Die Zahlen würden ja dann auch veröffentlicht, rechtfertigt sich das BPA. Über die Ergebnisse zur Sonntagsfrage, die andere Institute für andere Medien erheben, verfügen die Regierungsdemoskopen Tage im Voraus, zum Teil mit dem vollen Datensatz.

Norbert Lammerts Warnung

Um die Chancengleichheit der Parteien nicht zu verletzen, müsse die demoskopische "Zurückhaltung" der Regierung besonders in den Monaten vor Wahlen "eine stärkere" sein, sagt Parteienrechtler Morlok.

Doch auch unter Kanzlerin Merkel ließ das BPA kurz vor der letzten Bundestagswahl eine eigene umfangreiche Allensbach-Studie erstellen. Mit Datum vom 16. Juli 2009 ("Vertraulich!") übermittelten die Demoskopen ihre "Bilanz der Regierungsarbeit" der Großen Koalition. Auch Zahlen mit eindeutigem Bezug zum Wahlkampf ließ das BPA von Allensbach erheben. "42 Prozent der Bevölkerung halten die Ziele und Programme von CDU/CSU und SPD für sehr ähnlich, 41 Prozent sind von grundlegenden Unterschieden überzeugt", notierten die Meinungsforscher.

Und sie gaben sogar Hinweise für die Kampagnenführung. Weil es "zur Zeit kein Koalitionsszenario" gebe, "das aus Sicht von weiten Bevölkerungskreisen ideal wäre", erschwere dies "zwangsläufig die Mobilisierung für alle Parteien".

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte nach der Aufregung um Seehofers Umfragen alle Landesregierungen gewarnt, bei künftigen Befragungen "den Anschein einer Verquickung" von Regierung und Partei "zu vermeiden".

Jetzt muss er womöglich auch die Kanzlerin und ihren Regierungssprecher abmahnen.

Dieser Artikel erschien im stern, Heft 39 2012