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Philipp Rösler: Parteichef auf Bewährung

Philipp Rösler will FDP-Chef bleiben. Aber wird er die Liberalen auch in die Bundestagswahl führen? Für eine Antwort sei es noch zu früh, sagt er. Aus gutem Grunde.

Es ist nicht lange her, da war Philipp Rösler in Washington. Im Weißen Haus war ein Termin mit einem Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama angesetzt. Rösler und seine Leute mussten kurz warten, die Stimmung war prima, für Heiterkeit sorgte ein angestaubtes Telefon mit der rätselhaften Aufschrift "Secret Service Only". Als Andenken steckte Rösler einen Stapel Pappbecher mit dem Emblem des US-Präsidenten ein. Vor dem Weißen Haus nahm die Polizei dem Fahrer seines Wagens derweil den Führerschein ab. Er stand im Halteverbot.

Die Episode war das Einzige, was von der USA-Reise des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs in Deutschland Schlagzeilen machte. Und das beschreibt ziemlich genau das Dilemma des Philipp Rösler. Knapp 14 Monate vor der Bundestagswahl sind die Umfragewerte der FDP und die Persönlichkeitswerte des Parteivorsitzenden weiterhin tief im Keller. Egal ob Energiewende, Euro oder Haushalt: Rösler dringt mit seinen Positionen kaum durch. Oder seine Äußerungen sind interpretationsbedürftig.

Wie zum Beispiel am Sonntagabend. Im ARD-Sommerinterview machte der Wirtschaftsminister unverblümt klar, dass er kaum noch Chancen für einen Verbleib der Griechen in der Eurozone sieht: "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren." Am Montag verwahrten sich Vertreter der Bundesregierung dann gegen den Eindruck, die Entscheidung zur Einstellung der Griechenland-Hilfe sei bereits gefallen. Und FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis empörte sich in der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planeten lebt er?"

"Eine Personaldebatte ist das Letzte, was wir brauchen"

Als das Sommerinterview aufgezeichnet wurde, hatte die "Bild am Sonntag" gerade eine Umfrage veröffentlicht, nach der Rösler die schlechtesten Werte aller Kabinettsmitglieder hat. Gerade einmal 25 Prozent der Befragten wünschten sich, dass der Minister über 2013 hinaus in der Regierung bleibt. Für die Partei sieht es nicht besser aus. Fast alle Umfragen sehen die FDP zurzeit unter fünf Prozent.

Offene Kritik an Rösler gibt es bei den Liberalen trotzdem kaum. "Eine Personaldebatte ist das Letzte, was wir jetzt brauchen", sagt ein Präsidiumsmitglied. Rösler selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er im Mai 2013 wieder für den FDP-Vorsitz kandidieren will. Die entscheidende Frage, ob er als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt, lässt er jedoch offen. Dafür sei es jetzt noch zu früh.

Diese Entscheidung wird spätestens Anfang 2013 fallen. Zentrale Wegmarke ist die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen, wo die Liberalen zurzeit in einer Koalition mit der CDU regieren. Kann die FDP in Röslers Heimat nicht an ihre jüngsten Erfolge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anknüpfen, wird es eng für ihn. Fliegt sie gar aus dem Landtag, dürfte es mit der Spitzenkandidatur vorbei sein.

Rösler ist in der Partei immer noch beliebt

Sollte sich der Niedergang der FDP beschleunigen, ist nicht auszuschließen, dass sich schon im Herbst Kräfte gegen Rösler formieren. Die Frage ist, wer die Partei an seiner Stelle in die Bundestagswahl führen könnte. Fraktionschef Rainer Brüderle wird das zwar zugetraut, wegen seines Alters gälte er jedoch als Übergangskandidat. Und Christian Lindner ist nach seinem Erfolg in Nordrhein-Westfalen gerade erst als Partei- und Fraktionschef nach Düsseldorf gewechselt.

Der frühere Generalsekretär, der vielen als Hoffnungsträger gilt, versichert immer wieder, dass er seine Aufgabe im Landtag ernst nehme und nicht an eine Rückkehr nach Berlin denke. Tatsächlich würde Lindner ein großes Risiko eingehen, wenn er sich bereiterklären würde, die existenzbedrohte Partei in die Bundestagswahl zu führen.

Viele in der FDP betonen, dass es für solche Spekulationen viel zu früh sei. Rösler ist nach wie vor noch beliebt in der Partei, die Teamarbeit ist besser geworden, die Zusammenarbeit mit Brüderle gilt als gut, und selbst sein Verhältnis zu Außenminister Guido Westerwelle hat sich dem Vernehmen nach entspannt.

"Der Zug für Philipp Rösler ist nicht abgefahren", heißt es in der FDP. "Er kann sich aus dem Tal herausarbeiten und darauf setzen, dass die Partei mit ihm den Erfolg will." Und darauf, dass die Alternativen nicht allzu groß sind.

Uta Winkhaus, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.