Verfassungsschutzbericht 2009 Linke Gewalt und linkische Wirtschaftsspionage


Die deutsche Wirtschaft wird immer stärker von Spionage bedroht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Montag in Berlin vorstellten.

Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 an. Weitere Schwerpunkte der Verfassungsschützer bleiben demnach der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie gegen Extremisten von rechts und zunehmend wieder von links.

Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internets "steigt das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich", sagte de Maizière. Diese Gefahr werde von vielen Unternehmen bislang unterschätzt. BfV-Präsident Heinz Fromm wies allerdings darauf hin, seine Behörde sei nur zuständig, wenn "staatlich gesteuerte Spionage im Spiel ist", nicht aber bei Industriespionage von Unternehmen untereinander. Im Verfassungsschutzbericht wird besonders auf staatlich gestützte Wirtschaftsspionage von Seiten Russlands und Chinas hingewiesen.

Eine deutliche Zunahme verzeichnet der Verfassungschutzbericht im Bereich des Linksextremismus, wo sich die Zahl der registrierten Gewaltdelikte 2009 um rund 400 auf etwa 1100 erhöht habe. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg demnach um 40 Prozent. Besonders drastisch war die Zunahme linksextremer Gewalt in Berlin, wo die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich von 54 auf 215 stieg. De Maizière forderte friedliche Demonstranten auf, sich stärker von gewaltbereiten Gruppen abzugrenzen. Anzeichen für neuen, linksextremen Terror wie zur Zeit der Rote-Armee-Fraktion (RAF) sehen die Verfassungsschützer aber bislang nicht.

Der Rechtsextremismus verharrt nach den Worten de Maizières "auf hohem Niveau". Bei der Zahl der Rechtsextremen sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen, sagte der Minister. Fromm kündigte für den Extremismusbereich eine "Ressourcenverschiebung" innerhalb seiner Behörde an, um dem Linksextremismus besser entgegentreten zu können. De Maizière stellte aber klar, auch der Kampf gegen Rechtsextreme dürfe weiter nicht vernachlässigt werden.

De Maizière wies auch auf die "anhaltend hohe Gefahr des internationalen Terrorismus hin. Dies verdeutliche besonders "die offensive deutschlandbezogene Propagandaaktivität der El Kaida" und anderer islamistisch-terroristischer Organisationen anlässlich der Bundestagswahl, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Zahl in Deutschland aktiver Islamisten stieg demnach von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im vergangenen Jahr.

Dem Bericht zufolge gibt es Informationen zu rund 200 Menschen mit Deutschlandbezug, die seit Beginn der 1990er Jahre vor allem in Afghanistan oder Pakistan eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen. Dabei handele es sich überwiegend um Männer, zum einen Ausländer, die in Deutschland lebten, zum anderen Deutsche, die zum Islam konvertiert sind oder einen Migrationshintergrund haben. De Maizière und Fromm kündigten an, in Kürze solle eine Hotline freigeschaltet werden, um aussteigewilligen Islamisten Unterstützung anzubieten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich vor allem besorgt über zunehmende Gewalt von Linksextremen. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sprach sich für verstärkte Kontrollen und Durchsuchungen bereits im Vorfeld von Demonstrationen aus, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

AFP/APN/DPA DPA

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