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"Wirtschaftsspionage dementiert": Gabriel setzt Merkel in BND-Affäre unter Druck

SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt Kanzlerin Angela Merkel in den Fokus der BND-Affäre: Zweimal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen, zweimal habe sie verneint.

SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel pocht auf eine "rückhaltlose Aufklärung" der BND-Affäre

SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel pocht auf eine "rückhaltlose Aufklärung" der BND-Affäre

In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun Angela Merkel in den Fokus gerückt. Zwei Mal habe er die Bundeskanzlerin nach dem Auftauchen der ersten Hinweise ausdrücklich gefragt, ob es Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen gäbe, sagte Gabriel. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden." Er habe "keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat", so Gabriel, und dass es abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage gab".

Sollte die Bespitzelung doch stattgefunden haben, könne dies Gabriel zufolge einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat bedeuten. "Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln", sagte Gabriel in Berlin.

Der BND soll jahrelang Kommunikationsdaten nach Suchbegriffen durchforstet haben, die von der NSA eingespeist wurden. Dies soll sich auch gegen den Airbus-Vorgänger, den damaligen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, gerichtet haben. Bislang gibt es Hinweise darauf, dass die NSA mit Hilfe des BND zwei europäische Konzerne mit deutscher Beteiligung ausspionieren wollte: den Airbus-Hersteller EADS sowie seine Tochtergesellschaft Eurocopter.

Laut Gabriel habe die Kanzlerin jedoch versichert, dass es darüber hinaus keine weiteren Suchanfragen für Wirtschaftsspionage gegeben habe.

Keine der üblichen Affären

Gabriel forderte eine Offenlegung der Suchbegriffe, auf deren Grundlage der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch deutsche Ziele ausgeforscht haben soll.

Diese Liste müsse die Regierung "in einem geeigneten Verfahren den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zugänglich machen, auch den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages", so Gabriel.

Andernfalls sei eine "wirkliche Aufklärungsarbeit" nicht möglich - und diese sei zwingend notwendig, denn bei der BND-Affäre gehe es um mehr als "die immerwiederkehrenden Affären von den berühmten Schlapphüten", sagte der SPD-Vorsitzende. Das Verhältnis zu den USA könne nachhaltig und schwer belastet werden.

"BND ist kein Werkzeug der USA"

BND-Präsident Gerhard Schiller hat indes den Vorwurf zurückgewiesen, der BND betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA Landesverrat. "Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig", sagte Schindler bei einer Tagung zu islamistischem Terrorismus in Berlin.

Zur Kritik, es gebe eine zu intensiven Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA, sagte Schindler, der BND arbeite für deutsche Interessen und für niemand anderen. "Der Bundesnachrichtendienst ist kein willfähriges Werkzeug der USA."

Der BND sei leistungsfähig, was sich auch etwa im Kampf gegen den islamistischen Extremismus zeige, sagte Schindler. Die Leistungsfähigkeit beruhe jedoch auf einer Kooperation mit anderen Geheimdiensten. "Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen", sagte Schindler.

las/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(