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27 Parteimitglieder betroffen: Linke empört über Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat schon seit längerem ein Auge auf die Linkspartei geworfen. Doch dass 27 linke Bundespolitiker beobachtet werden - darunter prominente Vertreter wie Gregor Gysi - ist eine neue Dimension. Die Partei reagiert empört.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Hinzu kämen elf Mitglieder der Linksfraktionen verschiedener Landtage, berichtet das Magazin. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite - auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. Ein Sprecher erklärte: "Die Partei 'Die Linke' wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet." Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt worden. "Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten, zu denen auch Abgeordnete gehören können", sagte der Sprecher.

Angeblich keine nachrichtendienstliche Überwachung

Der Verfassungsschutz betont laut "Spiegel", dass die Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich "überwacht", sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen "beobachtet" würden. Der Linke-Parteivorstand verurteilte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung: "Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei."

Parteichef Klaus Ernst kündigte am Abend ein "parlamentarisches Nachspiel" an. Der Verfassungsschutz sei ein "Geheimdienst außer Rand und Band". Ernst erklärte weiter: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. (...) Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz der Linken fast genauso viel Aufmerksamkeit widmet wie der NPD, wirft außerdem die Frage danach auf, ob das Innenministerium der Aufsicht über den Verfassungsschutz gewachsen ist."

Gysi: Parlamentarier müssen Geheimdienst kontrollieren

Es müsse durch das Parlament "genau geklärt werden, warum welche Abgeordneten der Linken seit wann bespitzelt werden. Zweitens muss aufgeklärt werden, wie weit die Geheimdienstaktivitäten in der Linken gehen. Und drittens muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist." Dafür werde die Linke Mittel und Wege finden.

Gysi sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen." Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache bald eine Entscheidung gegen die Bundesregierung treffe. Mehrere Abgeordneten haben dort gegen ihre Beobachtung geklagt.

Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses betroffen

Laut "Spiegel" ist auch Steffen Bockhahn betroffen, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig. Ferner werden nach diesen Angaben Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Vorsitzendes des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Innenexperte Jan Korte beobachtet.

Wie das Magazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich rund 390.000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

dho/DPA / DPA