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Kritik an Verfassungsschutz Wurden V-Leute in Linkspartei eingeschleust?


Nur Beobachtung oder doch geheimdienstliche Überwachung inklusive Einsatz von V-Leuten? Dass die Linkspartei und ihre Abgeordneten im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, ist heute Thema im Bundestag. Linke-Chef Klaus Ernst fordert eine rasche Aufklärung.

Angesichts der Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat Parteichef Klaus Ernst das Innenministerium zu umfassender Aufklärung aufgefordert. Wenn dies nicht schnell genug und umfassend erfolge, behalte sich die Partei "weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen", fügte er hinzu. An diesem Mittwoch beschäftigt sich auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema; zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), kritisierte unterdessen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Es sei "schwer erträglich", wenn eine Ministerin das "gesetzmäßige Vorgehen" im Geschäftsbereich ihres Kollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) so kritisiere, sagte Krings der Zeitung.

Ramelow: V-Leute in Linkspartei eingeschleust

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, bestätigte im Radio Bremen-Interview, dass Abgeordnete der Partei Die Linke in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Damit widersprach er Bundesinnenminister Friedrich. Dieser hatte zuletzt erklärt, die Abgeordneten würden nur durch die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften beobachtet - und nicht mit geheimdienstlichen Mitteln. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Partei Die Linke keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Ramelow, ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden.

Pau: Bürger werden verunsichert

Ramelow erklärte zudem: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat." Mehrere führende Politiker der Linkspartei wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hatten vom Bundesamt für Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

Pau sieht eine Verunsicherung der Bürger. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."

dho/AFP/DPA DPA

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