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Diskussion um NPD Friedrich will nicht ganz auf V-Leute verzichten


Bei einem Treffen in Berlin wollen die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD beraten. Denkbar ist, dass die Innenminister den Abzug staatlich bezahlter V-Leute aus den Führungsebenen der NPD beschließen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, alle V-Leute in der NPD abzuschalten. "Wir können nicht ganz verzichten, denke ich, auch weil wir sonst zu wenige Informationen aus dem Umfeld der NPD haben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der Innenminister im Deutschlandfunk. "Wir ziehen zumindest aus den Führungsetagen auf Landes- und Bundesebene die V-Leute ab."

Grundsätzlich seien die Vertrauensleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch des politischen Extremismus. Gefährden dürfe man die Quellen nicht, warnte Friedrich. "Deswegen müssen wir auch einen Weg finden, der es künftig erlaubt, dass wir solche Informationsquellen in den kriminellen und extremistischen Bereichen beibehalten können und wir da nichts zerstören, was uns langfristig mehr schadet."

DPA/AFP DPA

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