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Mögliches Verbotsverfahren Union will V-Leute aus NPD-Führung abziehen


Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute in NPD-Führungskreisen abschalten. Damit rückt ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ein Stück näher.

Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen, bestätigte ein Sprecher von Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen.

Das sogenannte Abschalten der Verbindungsleute ("V-Leute") des Verfassungsschutzes gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Ob es aber überhaupt zu einem neuen Anlauf kommt, ist noch lange nicht entschieden, da ein Verfahren kompliziert und juristisch äußerst verzwickt ist.

Einen Antrag für ein Verbot können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Über ein Verbot zu entscheiden hätte dann das Bundesverfassungsgericht. 2003 war ein erstes Verfahren in Karlsruhe wegen der V-Leute in der NPD-Führung gescheitert.

V-Leute sollen nicht überall abgeschaltet werden

Nach Angaben von Schünemanns Sprecher einigten sich die Unionspolitiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz. Er bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels". Schünemann habe als Koordinator der unionsregierten Länder den Vorschlag gemacht, dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt habe. Schünemanns Sprecher sagte: "Der Abzug ist Grundvoraussetzung für eine benötigte Materialsammlung für das mögliche Verbotsverfahren." Im Herbst müsse dann aufgrund der gesammelten Aktenlage bewertet werden, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD überhaupt möglich sei.

Unions-Innenminister hatten sich bislang skeptisch hinsichtlich des Verzichts auf V-Leute geäußert. Ungeachtet seines Vorschlages lehnt Schünemann nach Angaben seines Sprechers die generelle Abschaltung aller V-Leute in der NPD weiterhin ab. Die V-Leute würden den Sicherheitsbehörden wichtige Informationen zu geplanten Aufmärschen oder Konzerten liefern. Einige SPD-geführte Länder, darunter Rheinland-Pfalz, verzichten bereits auf V-Leute in der NPD-Führung. Nach Angaben des "Tagesspiegels" werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) sind die Chancen für ein NPD-Verbot nach den Razzien gegen die rechte Szene gestiegen. "Das ist ein weiterer Beleg und ein Prüfstück, das Rheinland-Pfalz beisteuern kann für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren", sagte Lewentz am Mittwoch dem Rundfunksender SWR2. "Es gibt eine enge Verbindung der gewaltbereiten extremistischen Szene zur NPD."

Die Polizei war am Dienstag bei Razzien in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gegen die rechte Szene vorgegangen. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt, 33 verdächtige Häuser durchsucht. Im Visier der Fahnder waren auch Mitglieder der NPD. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle NSU ergaben sich nach Angaben der Ermittler aber nicht.

Bettina Grachtrup, DPA DPA

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