Demonstranten protestieren in Moskau gegen mögliches Memorial-Verbot Vor dem Obersten Gerichtshof Russlands hat am Dienstag die möglicherweise letzte Anhörung im Verbotsverfahren gegen die Dachorganisation des Menschenrechtsnetzwerks Memorial begonnen. 28.12.2021
05.12.2012 - 10:40 Uhr Auch Saarland für NPD-Verbot: Friedrich sieht Verbotsverfahren weiter skeptisch
02.09.2012 - 15:35 Uhr Vorbereitung auf NPD-Verbotsverfahren: Ministerium sammelt 1200 Seiten Beweismaterial
24.07.2012 - 16:46 Uhr Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Erneutes Scheitern eines NPD-Verbots wäre "Desaster"
22.03.2012 - 18:55 Uhr Entscheidung über Verbotsverfahren: Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
18.03.2012 - 12:22 Uhr Hohe Hürden beim NPD-Verbot: Gericht könnte Offenlegung von V-Leuten verlangen
30.01.2012 - 17:33 Uhr Kritik an CSU-Generalsekretär Dobrindt: Forderung nach Linkspartei-Verbot stößt auf Unverständnis
09.12.2011 - 12:50 Uhr Gemeinsame Arbeitsgruppe wird erweitert: Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an
02.12.2011 - 07:23 Uhr Nach Verhaftung von Ex-Funktionär Wohlleben: Innenminister wollen offenbar NPD-Verbot vorantreiben
