CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei an - und erntet dafür Skepsis und Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung".
In der ARD-Sendung "Günther Jauch" am Sonntagabend sprach sich der CSU-Generalsekretär zudem dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich von dem Vorschlag. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte Hasselfeldt.
Beck: Spekulationen "an Absurdität kaum zu toppen"
"Wenn Dobrindt allen Ernstes fordert, eine Oppositionsfraktion durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen und dann verbieten zu lassen, zeigt er eine schwer gestörte Denkweise, die man aus untergegangenen Systemen kennt", erklärte auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt einen "politischen Quartalsirren".
"Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Sein Spekulieren über ein Verbot der Partei die Linke ist an Absurdität kaum zu toppen." Der Verfassungsschutz werde von der Union zur "Gegnerbeobachtung" missbraucht.
Auch der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Idee zurück. Die politische Auseinandersetzung sei effektiver als nach Verboten zu rufen. Zudem sollte man die Linke nicht unter Generalverdacht stellen, selbst wenn einzelne Abgeordnete verfassungskritisch aufgefallen seien. "Das heißt aber nicht, dass alle Kolleginnen und Kollegen auch diesen Strömungen oder Flügeln in der Linkspartei anhängen", sagte Döring.
Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgegordnete der Linken beobachtet. Hinzu kommen nach Angaben von Ernst noch weitere Parlamentarier, die sich im Visier der Landesämter befinden. Er hatte kürzlich die Zahl von 42 genannt. Inzwischen hat Ernst die Landesämter nach eigenen Worten schriftlich aufgefordert, über die Beobachtung Auskunft zu geben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit "linksextremistischen Tendenzen" in Teilen der Partei.
