Das Ziel steht fest: Mit dem Rückenwind des Wahlerfolges in Sachsen und mit Hilfe der DVU peilt die NPD den Einzug in den Bundestag in zwei Jahren an. Der Bundesparteitag am Wochenende im thüringischen Leinefelde offenbarte, dass die Zurückhaltung vorbei ist, die die rechtsextreme Partei im Zug des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an den Tag legte. Daran lässt der wiedergewählte NPD-Chef Udo Voigt keinen Zweifel. "Wir sind viel stärker als vorher", rief er den jubelnden rund 160 Delegierten zu.
"Kampf um den organisierten Willen"
Die veränderte Strategie zeigt sich an der neuen Parteispitze, in der mit Thorsten Heise zum ersten Mal ein Neonazi vertreten ist. Der NPD-Chef will die parteiunabhängigen "Freien Kameradschaften" stärker einbinden. Neben dem "Kampf um die Straße, die Parlamente und die Köpfe" kündigte er den "Kampf um den organisierten Willen" an. Das Wahlbündnis mit der DVU, ein Schulterschluss mit den Republikanern und eine bessere Ausbildung der NPD-Führungskräfte sollen den Weg für einen Erfolg 2006 und eine "Volksfront von rechts" ebnen. Das Zauberwort heißt Protest: "Jeder, der Protest wählen will, weiß jetzt genau, dass er NPD wählen muss", sagte Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel.
Stichwort NPD
Die Nationaldemokratische Partei (NPD) ist mit fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen seit gut 40 Jahren ein Sammelbecken von Rechtsextremisten. Sie wurde im Herbst 1964 von Funktionären der ehemaligen "Deutschen Reichspartei" gegründet. Von 1966 bis 1968 gelang der NPD der Einzug in sieben Länderparlamente. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie jedoch mit 4,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. In den vergangenen Jahren öffnete sich die Partei zunehmend für Skinheads und Neonazis.
Bei der Landtagswahl in Sachsen gelang der NPD im September mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Länderparlament. Die Partei hat nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz derzeit rund 5000 Mitglieder. Im Zuge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann im März 2003 scheiterte, verlor sie etwa 1000 Mitglieder. Die NPD strebt die "Wiederherstellung des Deutschen Reiches" an. Der Verfassungsschutz sieht eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die NPD verharmlose das NS-System.
Das Ziel steht fest: Mit dem Rückenwind des Wahlerfolges in Sachsen und mit Hilfe der DVU peilt die NPD den Einzug in den Bundestag in zwei Jahren an. Der Bundesparteitag am Wochenende im thüringischen Leinefelde offenbarte, dass die Zurückhaltung vorbei ist, die die rechtsextreme Partei im Zug des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an den Tag legte. Daran lässt der wiedergewählte NPD-Chef Udo Voigt keinen Zweifel. "Wir sind viel stärker als vorher", rief er den jubelnden rund 160 Delegierten zu.
"Kampf um den organisierten Willen"
Die veränderte Strategie zeigt sich an der neuen Parteispitze, in der mit Thorsten Heise zum ersten Mal ein Neonazi vertreten ist. Der NPD-Chef will die parteiunabhängigen "Freien Kameradschaften" stärker einbinden. Neben dem "Kampf um die Straße, die Parlamente und die Köpfe" kündigte er den "Kampf um den organisierten Willen" an. Das Wahlbündnis mit der DVU, ein Schulterschluss mit den Republikanern und eine bessere Ausbildung der NPD-Führungskräfte sollen den Weg für einen Erfolg 2006 und eine "Volksfront von rechts" ebnen. Das Zauberwort heißt Protest: "Jeder, der Protest wählen will, weiß jetzt genau, dass er NPD wählen muss", sagte Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel.
Fanfarenklänge, Marschmusik
Der Parteitag glich einer Inszenierung: Bei Fanfarenklängen, Marschmusik und mit Fahnenträgern zog der Parteivorstand unter Beifall ein. Doch bei der internen Debatte scheute die Partei die Öffentlichkeit: Nach rund vier Stunden wiesen Ordner am Samstag höflich, aber bestimmt den zahlreichen Journalisten den Weg aus der polizeilich abgesperrten Stadthalle. Nur am Sonntag zum Grußwort Freys und zur Abschlussrede Voigts war der Einlass wieder erlaubt.
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"Eine Schande für die Stadt"
Die NPD hatte sich die beschauliche Kleinstadt Leinefelde im katholischen Eichsfeld ausgesucht. "Dieser Parteitag ist eine Schande und Katastrophe für die Stadt", schimpfte Leinefeldes CDU-Bürgermeister Gert Reinhardt. "Wir müssen ausbaden, dass eine demokratiefeindliche Partei verfassungsgemäß ist." Nur wenige der rund 12.000 Leinefelder folgten dem Aufruf von Parteien und Gewerkschaften zum friedlichen Protest. Die Straßen waren abgesehen von Polizeiwagen wie leer gefegt. "Viele haben Angst und bleiben lieber zu Hause", sagte eine Leinefelderin.
