VG-Wort Pixel

Mögliches Verbotsverfahren Land Berlin hat NPD-Spitzel abgeschaltet


Das Land Berlin hat wegen des angestrebten Verbotsverfahrens keine V-Leute mehr in der NPD-Führung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht dennoch weiterhin hohe Hürden für ein Verbot.

Wegen des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens hat das Land Berlin keine V-Leute mehr in der Führung der rechtsextremistischen Partei. "Berlin hat hier seine Hausaufgaben bereits gemacht", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag. Dies sei für ein erfolgreiches Verfahren die Grundvoraussetzung, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 ergebe. Damals war ein erstes Verfahren in Karlsruhe vor allem wegen der Spitzel in der NPD-Führung gescheitert.

Ganz aufgeben will Henkel die Verbindungsleute aber nicht. Kürzlich hatten die Unions-Innenminister angekündigt, auf V-Leute in der NPD-Führung verzichten zu wollen. Auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben die Zusammenarbeit mit ihren Spitzeln bereits beendet.

Innenminister Friedrich sieht weiterhin hohe Hürden

Anm Donnerstag treffen sich in Berlin die Innenminister, um über ein neues Verbotsverfahren zu entscheiden. Dreh- und Angelpunkt sind die Spitzel des Verfassungsschutzes. Auf ihrer Konferenz könnten die Innenminister beschließen, auf V-Leute in Führungspositionen der NPD zu verzichten und dann mit der Sammlung von Beweisen gegen die rechtsextreme Partei zu beginnen. Das jedenfalls wünscht sich Sachsens-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der dazu den 1. April anvisiert. Werden die V-Leute "abgeschaltet", kann das später gesammelte Material auch nicht von ihnen beeinflusst sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht aber weiterhin hohe Hürden für ein neues NPD-Verbotsverfahrens. Das sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke sagte am Montag in Berlin. "Es geht jetzt darum, dass wir eine nüchterne Bereitschaft haben zur Vernunft und Gründlichkeit und Sorgfalt walten lassen", sagte Teschke. "Das werden wir auch auf der Sonder-Innenministerkonferenz am Donnerstag so vortragen."

Ein Dutzend V-Leute in Führungsgremien der NPD

Im vorigen Jahr hatten sich die Unions-Innenminister gesperrt, überhaupt auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD zu verzichten. In der vergangenen Woche einigten sie sich darauf, sich zumindest von den "Vertrauensleuten" in der Führungsebene zu trennen, um einem möglichen NPD-Verbotsverfahren den Weg zu ebnen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Rahmen des Verbotsverfahrens verlangen könnte, die Klarnamen staatlicher Spitzel offenzulegen. Das aber wäre ein Tabubruch, von dem vor allem Unions-Innenminister nichts wissen wollen.

V-Leute sind Spitzel aus der Szene - aus Sicht der NPD und der Rechtsextremisten also Verräter. Gegen Geld liefern sie dem Staat Informationen, an die dieser nach Überzeugung von Verfassungsschützern sonst nur schwer herankäme. Bei einer Enttarnung drohen den V-Leuten und ihren Familien Racheakte. Deshalb garantiert ihnen der Geheimdienst, dass ihre Identität auf jeden Fall geheim bleibt.

Nach unbestätigten Informationen gibt es rund 130 V-Leute der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in der NPD. Etwa ein Dutzend soll in Führungsgremien sitzen. Befürworter argumentieren, dass mit Hilfe von V-Leuten Straftaten verhindert werden können. Kritiker argumentieren hingegen, dass der Staat über zweifelhafte V-Leute die rechte Szene mitfinanziere.

Führungskräfte spitzeln für den Staat

2003 waren V-Leute Hauptgrund dafür, dass ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte - aus formalen Gründen. Die Karlsruher Richter sahen den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, da die NPD in der Führungsebene in erheblichem Maße von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Es könne nicht sein, dass Führungskräfte einer Partei, die verboten werden solle, zugleich für den Staat spitzeln. Es sei dann nicht mehr zu erkennen, welche Beweise gegen die NPD staatlich beeinflusst seien. Die NPD feixte - die Politik war blamiert. Damals stellte sich peinlicherweise auch heraus, dass die Verfassungsschützer von den V-Leute der jeweils anderen Behörden nichts wussten.

tib/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker