Jens Teschke

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei - überall installiert Bundesinnenminister Friedrich seine Buddys. Das ist Krawallpolitik, um das eigene Image zu verbessern.

Es geht zu wie in einer Seifenoper: Auch am Mittwochabend wurde der endlose Koalitionszwist über die Vorratsdatenspeicherung nicht beendet. Dabei drängt die Zeit. Das Ultimatum aus Brüssel läuft aus.

Das Land Berlin hat wegen des angestrebten Verbotsverfahrens keine V-Leute mehr in der NPD-Führung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht dennoch weiterhin hohe Hürden für ein Verbot.

Noch im Januar soll eine Neonazi-Datei im Kabinett verabschiedet werden. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Justizministerium unter FDP-Leitung haben sich auf einen Kompromiss einigen können.

Krach mit den Muslimen, Lob für die Sicherheitspolitik in Israel, nun brezelt Friedrich auch noch die Anti-Terror-Gesetze auf. Ist aus dem Leisetreter ein schwarzer Sheriff geworden?