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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Ratlos in Berlin

Es geht zu wie in einer Seifenoper: Auch am Mittwochabend wurde der endlose Koalitionszwist über die Vorratsdatenspeicherung nicht beendet. Dabei drängt die Zeit. Das Ultimatum aus Brüssel läuft aus.

Wie lange schaut sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit noch an? Diese Frage stellen sich derzeit viele in Berlin, die den Eiertanz um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beobachten. Seit Monaten zanken sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) um eine Neuregelung. Jeder beharrt auf seinen Positionen, jeder wähnt sich im Recht. Noch will Merkel kein Machtwort sprechen.Regierungssprecher Steffen Seibert hat nur dezent auf diese Option hingewiesen.

Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin, erklärt er, nachdem sich die beiden Sprecher von Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger vor Journalisten minutenlang einen Schlagabtausch geliefert hatten, der sich in der Sache im Kreis drehte. Die Zeit drängt: Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist, um die Speicherung neu zu regeln. Sie läuft am Donnerstag kommender Woche aus. Wer hoffte, dass die Kontrahenten unter Druck zueinander finden könnten, wurde enttäuscht. Die Fronten bleiben.

Eine Enigung ist Glückssache

Auch am Abend konnten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich keine Einigung erzielen, als sie abermals über das Thema sprachen. Zuvor hatte es in Berlin geheißen, das Treffen sei nicht eigens wegen der Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden. Die Runde mit dem verheißungsvollen Titel "Kleeblatt", an der auch die Staatssekretäre teilnahmen, sei ein Routinetreffen und langfristig geplant gewesen, um diverse Themen zu behandeln. Auf die Frage, ob das "Kleeblatt" noch eine Einigung bringen könne, hatte Friedrichs Sprecher Jens Teschke gesagt: "Es ist ja nicht vierblättrig." Nur vierblättrige Kleeblätter gelten gemeinhin als Glücksbringer. Teschke sollte recht behalten.

So bleiben die Chancen einer Einigung beim Thema Vorratsdaten weiter gering. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass die FDP sich wohl kaum vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen bewegen werde. Und Friedrich hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium gerade regelrecht auseinandergenommen und um seine eigenen Vorstellungen ergänzt.

Seit Monaten haben Vertreter der beiden Ministerien einerseits und Politiker der Bundestagsfraktionen von Union und FDP andererseits die Einigungsmöglichkeiten ausgelotet - vergeblich. Sollte die von Brüssel vorgegebene Frist tatsächlich ungenutzt verstreichen, könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Ermittler machen Druck auf Friedrich

Die Streithähne diskutieren vor allem über die Länge der Fristen, innerhalb derer die Daten von Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden sollen. Die Union bot zwischenzeitlich sogar einmal drei Monate an. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht allerdings sechs Monate vor - darauf pocht auch Friedrich. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten grundsätzlich nur nach einem konkreten Anlass, also bei konkreten Straftaten, "einfrieren" lassen, damit Ermittler gegebenenfalls auf sie zugreifen können. Für IP-Adressen von Computern sieht die Justizministerin aber bereits eine kleine Vorratsdatenspeicherung von sieben Tagen vor.

Friedrich sitzen die Innenexperten der eigenen Fraktion und Ermittler, zum Beispiel des Bundeskriminalamtes, im Nacken, die eine mehrmonatige Speicherung fordern. Sie klagen, nachdem das Verfassungsgericht die Speicherung im März 2010 kippte, gebe es "Schutzlücken" - viele Straftaten könnten nicht aufgeklärt werden.

Justizministerin hat Ruf zu verlieren

Hingegen hat die streitbare Justizministerin einen Ruf zu verlieren. Sie gehörte zu den Klägern in Karlsruhe und gilt für manche als letzte Bastion liberaler Urwerte in der FDP. Und dann gibt es auch noch die liberalen Netzpolitiker, die am liebsten gar keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Derweil schnappt die Piratenpartei auch den ums Überleben kämpfenden Liberalen Stimmen weg.

Innenpolitiker sind ratlos, wie man jetzt einen Kompromiss basteln könnte. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), meint süffisant: "Leutheusser-Schnarrenberger ist hoch oben auf der Palme und kommt nur im freien Fall wieder runter." Und Friedrich sagte der "Südwest-Presse" reichlich ironisch: "Die Justizministerin braucht sich nur an die europäische Rechtslage zu halten, dann geht alles wie von selbst."

dho/DPA / DPA