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Terrorismus ist das Hauptthema des 15. Europäischen Polizeikongresses heute in Berlin. Die Eröffnungsrede hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Tausende gingen auf die Straße, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorerst nicht zur Unterschrift bereit. Doch die Weigerung der FDP-Politikerin, das Urheberschutz-Abkommen Acta abzusegnen, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis.
Flexi-Quote, richtige Frauenquote, gar keine Quote - die Ministerinnen Schröder, von der Leyen und Leutheusser-Schnarrenberger sind nicht einig. Die Bilder.
Was soll mit gemeingefährlichen Straftätern nach ihrer Haft geschehen? Soll man sie wegsperren oder ihre Namen im Internet veröffentlichen? Worum es in dem politischen Streit geht.
Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.
Mit der "Button-Lösung" will Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Betrüger aus dem Internet verbannen. Industrievertreter warnen vor hohen Kosten, dabei sollten sie sich freuen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. Es bringe nichts, jemanden, der neu im Amt sei, mit seinem Vorgänger zu vergleichen, sagte sie in einem Interview dem Bonner «General-Anzeiger».
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für «unerträglich».
Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten. Und steht deshalb nun massiv in die Kritik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich".
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz.
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