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Bundesministerin der Justiz

Ihr Kennzeichen ist politische Beharrlichkeit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger saß in ihrer heutigen Funktion schon im Kabinett von Helmut Kohl (1992-1996). Dem warf sie das Ministeramt vor die Füße, weil sie - im Gegensatz zu ihrer Partei - den Großen Lauschangriff ablehnte. 2009 kehrte sie unter Kanzlerin Angela Merkel als Justizministerin zurück und ist damit die erste Ministerin in der deutschen Politik, die nach einem Rücktritt wieder das gleiche Amt innehat. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht ihr Nein zum Lauschangriff als richtige Entscheidung bestätigt. Politisches Rückgrat beweist sie bis heute - etwa als Vorsitzende der bayerischen FDP, die im Dauerclinch mit dem Koalitionspartner CSU liegt. "SLS" ist eine Linksliberale, Freunde dürfen sie "Schnarri" rufen.

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Nachrichten-Ticker
Bundesjustizministerin bereist Nahen Osten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beginnt heute eine dreitägige Reise in den Nahen Osten.

Ankauf von Steuer-CDs
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FDP fällt ihrer Justizministerin in den Rücken

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuerbetrüger-CDs verbieten. Ihre Partei, aber auch der Finanzminister sehen das skeptisch. Sie geben dem Steuerabkommen mit der Schweiz Vorrang.

Politischer Aschermittwoch
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Im Land der Dirndl und Denker

Die rhetorische Kost ist traditionell deftig. Zum politischen Aschermittwoch liefern sich die Parteien heftige Redeschlachten. Die Pointen sind teils sehr gewitzt.

Nachrichten-Ticker
Leutheusser verteidigt Verschiebung im NSU-Prozess

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von Opferangehörigen kritisierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München verteidigt, nach den Befangenheitsanträgen im NSU-Prozess zwei Verhandlungstage ausfallen zu lassen.

Politik
Politik
Justizministerin versteht Enttäuschung über NSU-Prozessauftakt

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor zu hohen Erwartungen an den Münchner NSU-Prozess gewarnt.

Politik
Ministerin: Prozess kann Hintergründe des Terrors aufklären

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Münchner NSU-Prozess neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des rechtsextremen Terrors.

Sicherheitsverwahrung und Internet-Pranger
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Was tun mit Sexualstraftätern?

Was soll mit gemeingefährlichen Straftätern nach ihrer Haft geschehen? Soll man sie wegsperren oder ihre Namen im Internet veröffentlichen? Worum es in dem politischen Streit geht.

Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung
Deutschland versucht EU zu beruhigen

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.

Neues Gesetz für den Internet-Handel
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Der Problemlöse-Button

Mit der "Button-Lösung" will Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Betrüger aus dem Internet verbannen. Industrievertreter warnen vor hohen Kosten, dabei sollten sie sich freuen.

Wirtschaft
Justizministerin hofft mit EU-Datenschutzregeln auf mehr Transparenz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass mit einer einheitlichen EU-Verordnung zum Datenschutz die Rechte von Verbrauchern besser durchsetzbar werden.

Streit um NSU-Prozess
Streit um NSU-Prozess
Gabriel drängt Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln

Für SPD-Chef Gabriel ist es unverständlich, dass türkische Medien keine Presseplätze für den NSU-Prozess erhalten haben. Er fordert die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, einzugreifen.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Wikipedia

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz.

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