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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuerbetrüger-CDs verbieten. Ihre Partei, aber auch der Finanzminister sehen das skeptisch. Sie geben dem Steuerabkommen mit der Schweiz Vorrang.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt.
Die rhetorische Kost ist traditionell deftig. Zum politischen Aschermittwoch liefern sich die Parteien heftige Redeschlachten. Die Pointen sind teils sehr gewitzt.
Was soll mit gemeingefährlichen Straftätern nach ihrer Haft geschehen? Soll man sie wegsperren oder ihre Namen im Internet veröffentlichen? Worum es in dem politischen Streit geht.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.
Mit der "Button-Lösung" will Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Betrüger aus dem Internet verbannen. Industrievertreter warnen vor hohen Kosten, dabei sollten sie sich freuen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare auf eine rasche Entscheidung.
Die Debatte um die Home-Ehe geht weiter: Die Justizministerin möchte eine schnelle Gleichstellung, Wolfgang Schäuble auch, Volker Kauder nicht. Und die Kanzlerin? Die will angeblich nur endlich Ruhe.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare auf eine rasche Entscheidung.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Veröffentlichung der Untersuchung zur deutschen Familienpolitik noch vor der Bundestagswahl.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation im Vatikan, Gerhard Ludwig Müller, für Äußerungen zu einer "Pogromstimmung" gegen die Kirche scharf kritisiert.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz.