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Erhebung zu Parteien-Image: Das ist Merkels heimliche Minister-Hitliste

Tops und Flops im Kabinett: Drei Mal im Jahr lässt die Kanzlerin die Beliebtheit ihrer Regierungsriege erheben. Regelmäßige Gewinnerin: Angela Merkel.

Von Hans-Martin Tillack

"Zeugnisse vergebe ich nicht", verkündete Kanzlerin Angela Merkel noch am Dienstag, als sie nach dem Zustand ihrer Koalition gefragt wurde. Tatsächlich ist die Regierungschefin sehr wohl daran interessiert, wie sie selbst und ihre 15 Ministerkollegen von den Bürgern benotet werden. Denn, wie der stern in seiner aktuellen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, Merkel lässt drei Mal im Jahr vom Mannheimer Ipos-Institut die Popularität aller Ressortchefs ermitteln, im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage unter 1000 Teilnehmern. In ihr wird erhoben, ob die Regierungsmitglieder aus Sicht der befragten Bürger ihre Arbeit "eher gut" oder "eher schlecht" machen.

Bisher hatten jedoch nur Bundespresseamt (BPA) und Kanzleramt Zugang zu diesen Zeugnissen, die Ipos unter dem Titel "Regierungsmonitor" abliefert. Die anderen Ministerien ließ die Kanzlerin über die Ergebnisse im Dunkeln.

Ob es aus Bescheidenheit war? Jedenfalls belegt Merkel selbst regelmäßig Platz eins in ihrem eigenen Ranking, gefolgt von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU). Kurioserweise ist die ehemalige Frauenministerin bei Männern beliebter als bei Frauen. Und stärker als andere Minister polarisiert die streitlustige Politikerin: Der Anteil derjenigen, die sie "eher schlecht" finden, ist mit 37,9 Prozent ungewöhnlich hoch, der Anteil der Unentschiedenen deutlich kleiner als bei anderen Ministern.

Westerwelle populärster FDP-Vertreter im Kabinett

In der jüngsten Umfrage von Juni 2012 folgt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Platz fünf. Er hat sich damit deutlich berappelt. Noch im Februar stand er nur auf dem zwölften Rang. Seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschlechtert sich dagegen von Platz sechs auf Platz acht. Noch im Februar war die Justizministerin die meistgeschätzte FDP-Vertreterin im Kabinett. Den Rang hat ihr nun ausgerechnet Westerwelle abgelaufen.

Die größte Verliererin zwischen Februar und Juni ist Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - von Rang sieben stürzt sie herunter auf zwölf. Wenig Bewegung gab es dagegen in der Abstiegszone des Kabinetts. War noch im Juni Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der unbeliebteste aller Minister, ist es heute Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Nur unweit populärer sind eben jener Pofalla und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

Merkels Presseamt lässt nicht nur mit Steuermitteln regelmäßig die Popularität ihrer Minister ermitteln, sondern auch die Imagewerte der im Bundestag vertretenen Parteien. So erhebt das Institut Emnid für das BPA jeden Monat die Kompetenzwerte der großen Parteien auf insgesamt 17 Themenfeldern. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert das gegenüber dem stern: "Was will eine Regierung mit diesem Wissen anfangen? Sie muss ja neutral sein." Ähnlich äußert sich der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim: "Solche Zahlen sind vor allem für die Parteien relevant, für die Regierung allenfalls höchst mittelbar." Aus seiner Sicht sei diese Umfragepraxis "ein eindeutiger Verstoß".

Schon Regierung Schröder ließ Beliebheit abfragen

Das BPA rechtfertigte sich gegenüber dem stern, es entspreche "den methodischen Standards der empirischen Sozialforschung, die Problemlösungskompetenzen nach Parteien zu erfragen". Bereits vor zehn Jahren hatte jedoch das dem Bundesrechnungshof unterstehende Prüfungsamt des Bundes Berlin in einer bis heute unbekannt gebliebenen Stellungnahme die damalige Umfragepraxis unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder scharf gerügt. Die Regierung dürfe zwar die Bürgermeinungen "zu konkreten Sachthemen" erheben. Umfragen "zur Einschätzung der Kompetenz von Politikern und Parteien sowie der Parteien- und Kanzlerpräferenz losgelöst von Sachfragen" seien dagegen "nicht zulässig". Das BPA könne damit nämlich "den Regierungsparteien mit öffentlichen Mitteln einen Informationsvorsprung gegenüber den Oppositionsparteien verschaffen".

Die damalige Bundesregierung stoppte daraufhin zwar die regelmäßige Erhebung der Sonntagsfrage, setzte mehrere parteibezogene Umfragereihen jedoch fort.

Das vollständige Ranking des jüngsten Regierungsmonitors

1) Bundeskanzlerin Angela Merkel 72,8 %
2) Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzen) 67,3 %
3) Thomas de Maizière (CDU, Verteidigung) 60,5 %
4) Ursula von der Leyen (CDU, Arbeit) 48,8 %
5) Guido Westerwelle (FDP, Äußeres) 43,6 %
6) Hans-Peter Friedrich (CSU, Inneres) 40,7 %
7) Ilse Aigner (CSU, Landwirtschaft) 40,6 %
8) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Justiz) 38,4 %
9) Annette Schavan (CDU, Bildung) 36,6 %
10) Peter Altmaier (CDU, Umwelt) 34,0 %
11) Peter Ramsauer (CSU, Verkehr) 31,8 %
12) Kristina Schröder (CDU, Familie) 29,6 %
13) Daniel Bahr (FDP, Gesundheit) 23,5 %
14) Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) 20,1 %
15) Ronald Pofalla (CDU, Kanzleramt) 18,5 %
16) Dirk Niebel (FDP, Entwicklung) 15,2 %

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