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Erhebung zu Parteien-Image: Bundespresseamt gerät wegen Umfragepraxis in die Kritik

Meinungsforscher erstellen für die Kanzlerin permanent Umfragen. So weit so gut. Doch Staatsrechtler kritisieren die aktuelle Praxis als "eindeutig" unzulässig.

Von Hans-Martin Tillack

Das Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstehende Bundespresseamt (BPA) lässt regelmäßig repräsentative Umfragen erheben, die aus Sicht von Staatsrechtlern unzulässig sind. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, nutzt das BPA Steuermittel für regelmäßige Umfragen über das Image von Parteien. So lässt das Presseamt jeden Monat die Kompetenzwerte der großen Parteien auf insgesamt 17 Themenfeldern erheben.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kritisierte das gegenüber dem stern: "Was will eine Regierung mit diesem Wissen anfangen? Sie muss ja neutral sein." Ähnlich äußerte sich der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim: "Solche Zahlen sind vor allem für die Parteien relevant, für die Regierung allenfalls höchst mittelbar." Aus seiner Sicht sei diese Umfragepraxis "ein eindeutiger Verstoß".

Das BPA rechtfertigte sich gegenüber dem stern, es entspreche "den methodischen Standards der empirischen Sozialforschung, die Problemlösungskompetenzen nach Parteien zu erfragen". Bereits vor zehn Jahren hatte jedoch das dem Bundesrechnungshof unterstehende Prüfungsamt des Bundes Berlin in einer bis heute unbekannt gebliebenen Stellungnahme die Umfragepraxis unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf gerügt. Die Regierung dürfe zwar die Bürgermeinungen "zu konkreten Sachthemen" erheben. Umfragen "zur Einschätzung der Kompetenz von Politikern und Parteien sowie der Parteien- und Kanzlerpräferenz losgelöst von Sachfragen" seien dagegen "nicht zulässig". Das BPA könne damit nämlich "den Regierungsparteien mit öffentlichen Mitteln einen Informationsvorsprung gegenüber den Oppositionsparteien verschaffen".

Die damalige Bundesregierung stoppte daraufhin zwar die regelmäßige Erhebung der Sonntagsfrage, setzte mehrere parteibezogene Umfragereihen jedoch fort. Unter Merkel gibt das BPA heute überdies dreimal im Jahr bei dem Mannheimer Ipos-Institut eine um die 150 Seiten umfassende Studie unter dem Titel "Regierungsmonitor" in Auftrag. Im Mittelpunkt steht bei ihr ein detailliertes Ranking aller Minister, bei denen erhoben wird, ob sie aus Sicht der befragten Bürger ihre Arbeit „eher gut“ oder "eher schlecht" machen. Das Bundespresseamt übermittelte diese Studien bisher aber nach eigener Aussage nur dem Kanzleramt, nicht den anderen Ministerien.

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