Irankrieg, Energiepreise, Ukrainekrieg – Kanzler Friedrich Merz hat sich im Bundestag große Themen vorgenommen. Lesen Sie die wichtigsten Aussagen der Regierungserklärung nach.
Erst kritisierte der Bundeskanzler das Vorgehen der USA in der Nahost- und Golfregion, nun hat er darüber im Bundestag gesprochen. Im Bundestag gab Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab. Angesichts des rund zweieinhalb Wochen andauernden Irankriegs waren unter anderem die Konsequenzen der fortgesetzten Angriffe Israels und der USA einer der Schwerpunkte – und auch die deutsche Linie, was etwa die Beteiligung an möglichen Eskorten von Schiffen in der Straße von Hormus angeht.
Iran-Regierungserklärung von Friedrich Merz im Bundestag
Der 20-minütigen Regierungserklärung folgte wie üblich eine etwa 60 Minuten dauernde Aussprache. Der stern-Liveblog zum Nachlesen:
Wichtige Updates
Liebe Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle verabschieden wir uns von Ihnen.
Eine Analyse der Debatte und Merz’ Regierungserklärung lesen Sie in Kürze beim stern.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag!
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Auf die Opposition reagiert nun Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er spricht von einer „Welt voller Dilemmata“. Und sagt, bezogen auf den Krieg im Iran: „Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach.“
Bezogen auf Merz’ Kritik an US-Präsident Trump sagt Spahn, man wolle eine enge Partnerschaft mit den USA, „aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.“ Darüber hinaus kämpfe Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz für ein starkes Europa und wirtschaftliche Reformen.
Außerdem kritisiert Spahn die Haltung der Linken zu Israel und dem Nahostkonflikt und erinnert an die Vetternwirtschaft in der AfD-Fraktion, mehr lesen Sie hier:
Bezogen auf Merz’ Kritik an US-Präsident Trump sagt Spahn, man wolle eine enge Partnerschaft mit den USA, „aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.“ Darüber hinaus kämpfe Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz für ein starkes Europa und wirtschaftliche Reformen.
Außerdem kritisiert Spahn die Haltung der Linken zu Israel und dem Nahostkonflikt und erinnert an die Vetternwirtschaft in der AfD-Fraktion, mehr lesen Sie hier:
Katharina Dröge von den Grünen erinnert ebenfalls an die „Sondervermögen“, denn vor einem Jahr wurde die dafür nötige Grundgesetzänderung verabschiedet. Auch – nicht zu vergessen – mit der Hilfe der Grünen.
Die Bundesregierung investiere zu wenig in die Zukunft, in Schulen und in Kinder. Der einzige, der von den aktuellen Ausgaben profitiere, sei Markus Söder, sagt Katharina Dröge mit einem Seitenhieb in Richtung Bayern. Merz müsse Söder in die Schranken weisen, so Dröge, denn: „Ich glaube, niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder nerven kann.“
Lacher in der Grünen-Fraktion, verdutzte Blicke beim Bundeskanzler.
Die Bundesregierung investiere zu wenig in die Zukunft, in Schulen und in Kinder. Der einzige, der von den aktuellen Ausgaben profitiere, sei Markus Söder, sagt Katharina Dröge mit einem Seitenhieb in Richtung Bayern. Merz müsse Söder in die Schranken weisen, so Dröge, denn: „Ich glaube, niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder nerven kann.“
Lacher in der Grünen-Fraktion, verdutzte Blicke beim Bundeskanzler.
AfD-Chef Tino Chrupalla beginnt, weil seine Partei derzeit die größte Oppositionspartei im Bundestag ist. Chrupalla kritisiert die „Sondervermögen“ der Bundesregierung. Auch seien weder die Kriege in Nahost noch in der Ukraine ein deutsches Problem, die Bundesregierung solle sich stattdessen um die dadurch steigenden Energiepreise kümmern.
Man verlange kein Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei Energie- und Kraftstoffpreisen, zum Beispiel durch eine Abschaffung der CO2-Abgabe: „Nun sorgen Sie für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu.“
Man verlange kein Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei Energie- und Kraftstoffpreisen, zum Beispiel durch eine Abschaffung der CO2-Abgabe: „Nun sorgen Sie für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla betreten den Bundestag. IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Dass durch diese Forderungen Russland auch im Krieg gegen die Ukraine profitieren würde, verschweigt Chrupalla. Das kritisiert wiederum der auf Chrupalla folgende Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Nun folgt eine 60-minütige Aussprache.
Das war sie schon, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sein Schlussappell: Deutschland werde aus all den Krisen gestärkt hervorgehen, die EU müsse geschlossen bleiben.
Zum Ende blickt der Kanzler noch auf die Innenpolitik: „Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht“, meint Merz und zählt auf, was er als Erfolge verbucht: Staatsmodernisierung, Bürokratie-Rückbau, Hightech-Agenda, Migrationswende. Die Konjunktur nehme langsam Fahrt auf.
„Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht.“ Es gehe weiter: „Wir haben einen klaren Fahrplan für dringend notwendige Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege“, gibt der Kanzler einen Ausblick.
„Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht.“ Es gehe weiter: „Wir haben einen klaren Fahrplan für dringend notwendige Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege“, gibt der Kanzler einen Ausblick.
Statt eines militärischen Vorgehens sei Diplomatie das Mittel der Wahl: Man wirke auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner in der Region durch Teheran bedroht seien, sagt der Bundeskanzler.
Keine deutsche Beteiligung an Sicherung der Straße von Hormus
Merz kommt jetzt auf den Krieg im Iran und die Nahostkrise zu sprechen. „Der fortdauernde Krieg bereitet uns allen große Sorgen.“ Das Regime im Iran trage die Verantwortung für die gegenwärtige Krise in der Region.
„Wir teilen mit Israel und den USA das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann.“Bundeskanzler Merz
Doch Merz kritisiert auch das Vorgehen der US-Regierung: „Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zu Rate gezogen, und die Europäische Union nicht befragt.“
Die Bundesregierung werde sich nicht mit militärischen Mitteln beteiligen, um die Straße von Hormus abzusichern.
Die Bundesregierung werde sich nicht mit militärischen Mitteln beteiligen, um die Straße von Hormus abzusichern.
In der EU arbeite man an der Stabilisierung der Beziehung zwischen Europa und den USA. Merz habe US-Präsident Donald Trump beim letzten Treffen gesagt, dass die ursprüngliche Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA umgesetzt werden müsse.
Auch habe er Trump angemahnt, weiterhin die Ukraine zu unterstützen: „Das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens für den gesamten transatlantischen Raum.“
Warum Merz inzwischen häufiger einen schärferen Ton gegen den US-Präsidenten anschlägt, analysiert Julius Betschka aus dem stern-Hauptstadtbüro:
Auch habe er Trump angemahnt, weiterhin die Ukraine zu unterstützen: „Das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens für den gesamten transatlantischen Raum.“
Warum Merz inzwischen häufiger einen schärferen Ton gegen den US-Präsidenten anschlägt, analysiert Julius Betschka aus dem stern-Hauptstadtbüro:
Der Kanzler sieht den Rückbau von Bürokratie als großen Hebel, um handlungsfähiger zu werden, auch wenn das im Rahmen der Europäischen Union nicht einfach sei: „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“
Kommen jetzt Reformen?
Folgt man den Worten Merz', ist die EU jetzt aufgewacht: Reformen würden angegangen, die Sicherheit in die eigenen Hände genommen, der Kurs in Richtung Wirtschaftswachstum aufgenommen. Nun gehe es darum, auf dem Gipfel zu konkreten Beschlüssen zu kommen. „Wir legen selbst angelegte Fesseln ab.“
In Richtung der AfD ruft der Kanzler: „Sie brauchen wir dafür nicht.“
Merz verweist zu Beginn seiner Rede auf ein umfassendes Reformprogramm der Bundesregierung. Gemeint ist das Sondervermögen. Allerdings analysierten zwei deutsche Wirtschaftsinstitute in dieser Woche, dass eben jenes bisher größtenteils für Haushaltslöcher zweckentfremdet wird:
Merz wolle mit seiner Regierung dafür sorgen, dass der Staat, aber auch jeder und jede Einzelne wieder Handlungsmöglichkeiten gewinnt – durch Reformen, Modernisierungen, Entbürokratisierungen, aber auch durch Aufrüstung der Bundeswehr.
„Wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt“, schlägt der Kanzler den Bogen zum EU-Gipfel.
„Wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt“, schlägt der Kanzler den Bogen zum EU-Gipfel.
Merz: Erleben Veränderungen wie lange nicht
„Wir erleben geopolitische und ökonomische Veränderungen wie lange nicht.“Bundeskanzler Friedrich Merz
