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Leutheusser-Schnarrenberger: "Merkel muss bei Obama das Ende des Abhörens verlangen"

Die ehemalige FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA. Und stellt im Interview mit dem stern weitere Forderungen an die Bundesregierung.

Die ehemalige FDP-Politikerin Leuheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem stern

Die ehemalige FDP-Politikerin Leutheusser Schnarrenberger verlangt mehr Selbstbewusstsein der Bundesregierung im Umgang mit der US-Regierung

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert neue Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen den US-Geheimdienst NSA. Die in der vergangenen Woche von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigten, dass es "um eine neue Dimension" gehe, sagt sie im Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Die Bundesanwaltschaft sei jedoch auf die Unterstützung der Politik angewiesen. "Wer meint, sie könne leisten, was eigentlich die Politik zu leisten hätte, erwartet zu viel", so die ehemalige FPD-Politikerin.


"Der Politik entgleiten die Geheimdienste"

Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".

Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebietet. "Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich."

Mehrheit der Deutschen für neue Ermittlungen gegen die NSA

Nach einer Forsa-Umfrage für den stern meinten 58 Prozent der Bundesbürger, der Generalbundesanwalt sollte seine Ermittlungen gegen die NSA wieder aufnehmen. 35 Prozent sind dagegen. Dass der Spähangriff auf die Bundesregierung die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich belasten wird, glauben nur 37 Prozent der Befragten. 59 Prozent teilen diese Auffassung nicht.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 2. und 3. Juli 2015 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. 



jr