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Ankauf von Steuer-CDs: FDP fällt ihrer Justizministerin in den Rücken

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuerbetrüger-CDs verbieten. Ihre Partei, aber auch der Finanzminister sehen das skeptisch. Sie geben dem Steuerabkommen mit der Schweiz Vorrang.

Die FDP-Spitze ist auf Distanz zum Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegangen, den Ankauf von CDs mit Steuerdaten von Bundesbürgern gesetzlich zu verbieten. "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach der Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin.

Die Liberalen wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werde, sagte Döring weiter. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, in dem es ein Abkommen gebe.

Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von deutschen Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende in einem Zeitungs-Interview gesagt, die Ankäufe bewegten sich juristisch in einem Graubereich. Sie stellte sich daher hinter eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei aus den Ländern.

Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich nicht strafbar

Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihren Plänen, den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten zu verbieten, auch innerhalb der Bundesregierung auf Vorbehalte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Vorstoß der FDP-Ressortkollegin am Montag einen Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger sei der Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Leutheusser-Schnarrenberger prüft eine Regelung gegen #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/steuer-cds-geplantes-ankaufverbot-empoert-opposition-1887884.html;Ankauf illegal erlangter Steuerdaten# und unterstützt eine Bundesrats-Initiative aus Hessen. In der vom hessischen FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn angeführten Initiative gegen Datenhehlerei wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen.

In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit und eine Initiative gegen den Ankauf von Steuerdaten damit keine Chance. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.

Nicht auf Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen

Schäuble verwies im Deutschlandfunk darauf, dass der Daten-Ankauf rechtlich gerechtfertigt sei. Daran habe sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung beteiligt. "Wir sind allerdings der Überzeugung, dass der bessere Weg ist, dass wir durch das #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/abkommen-mit-der-schweiz-fdp-empoert-ueber-steuerdaten-deals-der-spd-1881324.html;Abkommen mit der Schweiz# die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich diese Fragen gar nicht mehr stellen." Dies sei der eigentliche Punkt. Durch ein Abkommen mit der Schweiz müssten die Dinge so geregelt werden, dass der Staat nicht darauf angewiesen sei, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Montag: "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel." Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern. Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Die Opposition wirft der Ministerin Klientelpolitik vor. Steuerbetrüger würden beschützt.

Angekaufte Daten als Beweismittel

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2010 entschieden, dass Finanzbehörden auch mit Hilfe von zuvor illegal beschafften Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Die Nutzung einer angekauften Steuer-CD mit Daten über Bankkunden bei der Strafverfolgung wurde erlaubt. (2 BvR 2101/09).

Das Finanzministerium hatte die damalige Entscheidung begrüßt. Entscheidend sei, dass die angekauften Daten als Beweismittel im Straf- und Steuerverfahren verwenden werden dürften, hieß es. Die Steuer-CDs hatten eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst, weil Steuerbetrüger die Aufdeckung der Straftat befürchteten.

"An die Seite der Steuerbetrüger"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ein Ankaufverbot von Steuer-CDs scharf kritisiert. "Die FDP muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der Steuerehrlichen oder an der Seite der Betrüger steht", sagte sie am Montag nach einem Treffen der SPD-Spitze in Berlin. Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Vergehen, das mit schweren Strafen bis hin zu Gefängnis geahndet werde.

Sie verstehe auch nicht die Argumentation der Justizministerin. "Was ist mit V-Leuten oder der Kronzeugenregelung", fragte Kraft. Nach ihren Worten ist das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmungsfähig. Dabei gehe es um Fragen der Gerechtigkeit. Auch für große Teile der Bevölkerung sei es nicht akzeptabel, dass Steuerbetrüger geschützt werden sollten, während sie ihre Steuern in vollem Umfang zu zahlen hätten. Die Landesregierung in Düsseldorf hatte in letzter Zeit mehrere Datenträger aus der Schweiz erworben.

ins/AFP/DPA / DPA