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Wegen Ankauf von Daten-CDs: Schweizer Botschafter fürchtet Scheitern des Steuervertrages

Platzt das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz? Der Botschafter des Alpenlandes in Deutschland warnt davor, sollte die Bundesrepublik weiter CDs mit geklauten Daten kaufen.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet angesichts möglicher weiterer Ankäufe von CDs mit Steuerdaten um das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Bis vor Kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte Tim Guldimann der "Rheinischen Post". Er könne nun aber "nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt", fügte er hinzu.

Der Schweizer Diplomat bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen hatte. Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, sagte er.

Der Zeitung zufolge wollen sich Guldimann und Walter-Borjans am Dienstag treffen. Die Gespräche sollten "das gegenseitige Verständnis vertiefen", sagte der Botschafter. Das Steuerabkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten.

fro/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(