Wegen Ankauf von Daten-CDs Schweizer Botschafter fürchtet Scheitern des Steuervertrages

Platzt das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz? Der Botschafter des Alpenlandes in Deutschland warnt davor, sollte die Bundesrepublik weiter CDs mit geklauten Daten kaufen.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet angesichts möglicher weiterer Ankäufe von CDs mit Steuerdaten um das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Bis vor Kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte Tim Guldimann der "Rheinischen Post". Er könne nun aber "nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt", fügte er hinzu.

Der Schweizer Diplomat bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen hatte. Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, sagte er.

Der Zeitung zufolge wollen sich Guldimann und Walter-Borjans am Dienstag treffen. Die Gespräche sollten "das gegenseitige Verständnis vertiefen", sagte der Botschafter. Das Steuerabkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten.

AFP
fro/AFP