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Konflikt mit der Schweiz NRW droht mit Kauf weiterer Steuersünder-CDs


Nordrhein-Westfalen gibt nicht klein bei. Finanzminister Walter-Borjans hat angekündigt, weiterhin auf den Ankauf gestohlener Bankdaten zu setzen. Damit könne man "etliche Steuerbetrüger überführen".

Im Steuer-Streit mit der Schweiz droht der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Ankauf weiterer Schwarzgeld-CDs . "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

"Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Daten-Material, das gekauft werden könnte", fügte er hinzu. "Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen." Auf die wachsende Kritik in der Schweiz an seinem Vorgehen will Walter-Borjans dem Vorabbericht zufolge reagieren. Dazu habe er ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter noch in dieser Woche angekündigt.

Steuerstreit mit der Schweiz schwelt seit Jahren

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Umgang mit Bundesbürgern, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken. Mit einem Abkommen soll das Schwarzgeld versteuert werden. Die Anleger würden aber anonym bleiben. Die Billigung des Vertrages durch den deutschen Bundesrat ist fraglich, weil von SPD und Grünen regierte Länder das Abkommen als unzureichend ablehnen.

Die Diskussion flammte in dieser Woche wieder auf, nachdem der Ankauf weiterer Daten-CDs durch nordrhein-westfälische Behörden bekannt wurde. Der Bund und die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen kündigten an, sich - anders als in der Vergangenheit - nicht mehr an den Kosten eines Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz zu beteiligen.

kng/DPA DPA

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