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Bayerische CSU-FDP-Koalition: Mit Studiengebühren-Streit ins Wahljahr

Es bleibt vorerst bei den Studiengebühren in Bayern. Denn auch wenn die CSU die Gebühren sofort abschaffen würde: Die FDP stellt sich quer. Nun will der Koalitionsausschuss im Januar darüber beraten.

Die bayerische CSU/FDP-Koalition geht mit einem ungelösten Streit über die Studiengebühren ins Landtagswahljahr. Bei einem rund sechsstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei konnten sich die Spitzen am Samstag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen - und vertagten den Streit schließlich auf Januar. Die Studiengebühren bleiben damit vorläufig erhalten. Spekulationen über einen Koalitionsbruch, die es zuvor vereinzelt in den Reihen der CSU gegeben hatte, wiesen beide Parteispitzen zurück.

Die CSU würde die Studiengebühren entgegen ihrer bisherigen Linie am liebsten sofort abschaffen, um eine Niederlage beim anstehenden Volksbegehren samt voraussichtlichem Volksentscheid zu vermeiden. Sie konnte sich damit allerdings nicht gegen die Liberalen durchsetzen. Studiengebühren gibt es nur noch in Niedersachsen und Bayern.

FDP plädiert für Studiengebühren

"Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden - er besteht fort", räumte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Ende der stundenlangen Beratungen am Abend ein und betonte: "Die CSU ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren unabhängig von dem angestrebten Volksentscheid." Den Hochschulen könne auch so ausreichend Geld aus dem Haushalt für hochwertigste Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen: "Die FDP ist weiterhin der Auffassung, dass wir die Studienbeiträge beibehalten sollten." Diese hätten zu dem hervorragenden Niveau der Studienbedingungen in Bayern geführt. Außerdem seien die Gebühren eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hieß es von den Liberalen.

Friede, Freude, Eierkuchen

Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger betonten aber, dass die Koalitionsspitzen nach Weihnachten und vor dem anstehenden Volksbegehren noch einmal über die Studiengebühren beraten wollten. Zudem lobten beide die freundschaftliche Atmosphäre ihres Gesprächs. "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen", betonte Seehofer. Und dies gelte auch für die FDP-Spitze.

Die Koalition sorgt sicherheitshalber aber für das mögliche Aus der Studiengebühren vor. Ein Teil der neuen Steuermehreinnahmen von knapp 370 Millionen Euro soll dafür auf die Seite gelegt werden. "Zu einer soliden Politik gehört auch Vorsorge in allen Bereichen", sagte Seehofer.

Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen - was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(