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Schwarz-gelbe Regierungspolitik: Angela Merkel, die Trümmerfrau

Vorratsdatenspeicherung, "Herdprämie", Steuerabkommen, Steuersenkungen: Schwarz-Gelb stolpert in Politikruinen herum. Das freut die SPD - aber den politischen Profit streichen andere ein.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Auf dem Höhepunkt seiner ironischen Sottisen bedankte sich Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Der habe es geschafft, jede Menge strittiger Themen zu Wahlkampfzeiten zu platzieren. Genüsslich weidete sich Oppermann an den politischen Crashs der schwarz-gelben Regierung - und davon gibt es zweifellos eine ganze Reihe:

  • Betreuungsgeld: Schon zu Zeiten der Großen Koalition war die "Herdprämie" das konservative Vorzeigeprojekt der CSU. Damals wurde es nicht umgesetzt. Nun soll Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber: In der Union gibt es erhebliche Widerstände gegen das Betreuungsgeld, 24 Abgeordnete haben erklärt, sie würden nicht zustimmen. Deswegen versucht CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, seine Abgeordneten zu "kaufen" - mit neuen Rentenzusagen für Mütter, mit der Einschränkung, dass Hartz-IV-Familien kein Betreungsgeld bekommen würden - und hat prompt eine Gerechtigkeitsdebatten an der Backe. Die FDP, kein Freund der "Herdprämie", schaut dem Treiben des Koalitionspartners mit verschränkten Armen zu und stichelt. Horst Seehofer, CSU-Chef, droht mit Koalitionsbruch, sollte das Betreuungsgeld nicht kommen. Die Opposition will die "Herdprämie", sollte darüber im Bundesrat abgestimmt werden, geschlossen ablehnen - damit wäre sie tot.
  • Vorratsdatenspeicherung: An diesem Donnerstag läuft die Frist der EU für einen neues deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. Aber eine Einigung ist nicht Sicht. Innenminister Hans-Peter Friedrich und (CSU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt - die sich diametral widersprechen. Leutheusser-Schnarrenberg will nur den "Quick-Freeze" von Daten erlauben, und das auch nur im Verdachtsfall. Die Liberalen feiern sie für diese Haltung bereits als "Jean D'Arc der Bürgerrechte". Friedrich will Handy- und Internetdaten pauschal sechs Monate speichern lassen. Da es keinen Kompromiss gibt, könnte die EU - theoretisch - Strafzahlungen über geschätzt 32 Millionen pro Jahr von Deutschland verlangen.
  • Deutsch-Schweizer Steuerabkommen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Abkommen verhandelt, nachgebessert und durchs Kabinett geschleust. Aber: Auch bei diesem Projekt schlägt die Kritik hohe Wellen. Denn das Abkommen würde Wohlhabende, die Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben, nachträglich belohnen: Sie kämen viel billiger weg als wenn sie ihr Geld in Deutschland versteuert oder sich gar selbst bei den Finanzämtern angezeigt hätten - dann käme nämlich noch eine Strafzahlung obendrauf. Schäuble argumentiert, das Abkommen spüle zumindest ein paar Milliarden in die Kasse und mache Steuerhinterziehern künftig das Leben schwer. Oppermann sagt: "Das Ergebnis ist immer noch völlig unzureichend." Das Abkommen zementiere "zwei Klassen von Steuerbürgern", außerdem seien die Schlupflöcher nicht gestopft und der Verzicht auf Strafverfolgung käme schon mal gar nicht in die Tüte. Die SPD-geführten Länder wollen das Abkommen im Bundesrat ablehnen.
  • Steuersenkungen: FDP-Chef Philipp Rösler wollte das Thema "Steuersenkungen", das er von seinem Vorgänger Guido Westerwelle geerbt hat, möglichst schnell abräumen. So kam der große koalitionsinterne Deal zustande: Die CSU bekommt ihre "Herdprämie", die FDP ihre nun auf Miniaturformat geschrumpfte Steuersenkung. Das Problem, auch hier: Der Bundesrat müsste zustimmen, die SPD-geführten Länder sagen abermals "Njet", weil sie Steuerausfälle befürchten. Zudem, so das Argument der Sozialdemokraten, könne Kanzlerin Angela Merkel nicht überall in Europa die Eiserne Lady markieren und Sparprogramme einfordern, zuhause aber das Geld aus dem Fenster werfen, anstatt den Haushalt zu konsolidieren.

Und so steht eine Politikruine neben der anderen, ein Streitfall überlagert den andern, zu besichtigen ist eine schwarz-gelbe Trümmerlandschaft. Abermals wird die Koalition von ihren Gründungsfehlern eingeholt. Sie hatte sich in ihm Koalitionsvertrag nur - husch, husch - auf Formelkompromisse geeinigt, die keine politische Betriebssicherheit schafften, sondern die Konflikte nur vertagten. Und: Schwarz-Gelb ließ die Zeit bis zur vergangenen NRW-Wahl 2010 nutzlos verstreichen, um dem Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers (CDU) nicht in die Parade zu fahren. Damals aber hatte Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit im Bundesrat. Am Ende verlor sie die Macht in Düsseldorf und im Bundesrat. Eine Totalpleite, die FDP und Union jetzt bei zustimmungspflichtigen Gesetzen wie der Steuerreform, dem Deutsch-Schweizer Steuerabkommen und vermutlich auch bei der "Herdprämie" in die Abhängigkeit zur SPD zwingt. Keine Chance mehr auf "Durchregieren", wie es sich die Kanzlerin erhofft hatte.

Die Piraten profitieren

Merkel, die im vergangenen Jahr praktisch pausenlos in Sachen Finanz- und Eurokrise unterwegs war, muss nun wieder ins Kleinklein der Innenpolitik einsteigen. Aber dort ist ihre Autorität geschwächt. Ihr "Basta" zum Betreuungsgeld verhallte jedenfalls ziemlich wirkungslos. Und mit der FDP, die im Umfragekeller hockt und deshalb umso egomanischer nach Profil sucht, hat sie einen immer unbequemeren Koalitionspartner an der Seite. Das ist, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, ein Problem: Es ist für die Liberalen eine Ehrensache geworden, sich gegen den Überwachungsstaat aufzulehnen.

Die SPD jedoch sollte mit Triumphgeheul vorsichtig sein. Die Umfragen zeigen nämlich nicht, dass sie politischen Profit aus Merkels Trümmerpolitik ziehen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verloren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt, ihre Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier hinken den Beliebtheitswerten der Kanzlerin immer noch deutlich hinterher. Wenn irgendjemand einen Nutzen aus der aktuellen Situation zieht, dann sind es die Piraten. Wohl auch deshalb, weil deren Kritik nicht vornehmlich fachpolitisch ist wie die der SPD. Die Piraten kritisieren die Art, wie Politik gemacht wird, generell. Und saugen damit so viele Stimmen auf, dass Oppermanns Lieblinsvision für die anstehenden Landtagswahlen baden gehen könnte: Rot-Grün in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Von:

und Hans Peter Schütz