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Steuer-CDs: Geplantes Ankaufverbot empört Opposition

Hehlerei oder legitimes Mittel zur Abschreckung? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten lassen. Die Opposition ist empört.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

NRW-Justizminister kritisiert "unanständige Politik"

Nordrhein-Westfalen erteilte den Überlegungen der Justizministerin eine Absage. "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht", erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

"Die Bundesregierung der Besserverdienenden verkauft einerseits im Meldegesetz die Daten der einfachen Bürger an den Meistbietenden und will andererseits Steuerstraftäter aus Gründen des Datenschutzes schonen. Diese Politik ist unanständig", kritisierte der NRW-Minister. Der Bundestag hatte im Juni ein Meldegesetz passieren lassen, nach dem das Einverständnis der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten vorausgesetzt wird, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Das umstrittene Gesetz ist noch nicht in Kraft.

Soll der Staat Steuer-CDs aufkaufen?

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Steuer-CD-Käufe weiter für absolut legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "heuchlerisch" kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder die Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Scharfe Kritik von der Opposition

Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei "FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Bei der Linken hieß es, die Liberalen erwiesen sich erneut als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei".

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte in Berlin: "Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD und Grünen wollen dieses im Bundesrat stoppen, weil es ihrer Ansicht nach Steuersünder schützt und viel zu billig davon kommen lässt. Nun wolle die Bundesregierung "auch noch den Steuerfahndern die Möglichkeiten nehmen, die kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterzieher aufzudecken. Das ist grundfalsch und ungerecht", so Nahles.

Steuer-Gewerkschaft protestiert

Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid zeigte sich empört: Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. "Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei", so Schmid. "Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal."

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft protestierte: "Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag".

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" hängt der Preis für Steuerdaten-CDs erheblich von der Aufbereitung der gespeicherten Daten ab. So habe das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt für vier Steuer-CDs zum Teil weniger gezahlt als zunächst berichtet worden war. Die schwierige Auswertung der Daten habe den Preis gedrückt.

Demnach kostete die Disc der Coutts Bank, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch. Ein Ermittler sagte laut "Focus": "Die Auswertung dieser CD ist schwierig." Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern.

mlr/DPA / DPA