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US-Spähprogramm Prism: Politik lädt Online-Firmen zum Krisengespräch

Der US-Geheimdienst schnüffelt Online-Nutzern hinterher. Wie wirkt sich das auf Deutschland aus? Antworten auf diese Frage wollen Bundesregierung und Internetbranche in einem Krisengespräch finden.

Nach der Enthüllung des US-Überwachungsprogramms Prism haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) große Internetfirmen und Verbände zum Krisengespräch geladen. Bei dem Treffen am Freitag in Berlin soll es nach Angaben des Justizministeriums unter anderem um die Auswirkungen des Bekanntwerdens des Internet-Spähprogramms des #link;htthttp://www.stern.de/politik/ausland/nsa-90454949t.html;US-Geheimdienstes NSA# auf das Nutzerverhalten gehen.

Teilnehmen werden nach Angaben eines Ministeriumssprechers neben Verbänden der Internetbranche und Verbraucherschützern die Konzerne Google und Microsoft. Vertreter des Online-Netzwerks Facebook sagten demnach ihre Teilnahme ab.

Kürzlich war bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA sich über die Server der großen US-Technologiefirmen Zugang zur weltweiten Internet-Kommunikation verschafft und dabei massenhaft Daten abgreift. Auch Deutschland befand sich demnach im Visier der Datensammler; das Bundesinnenministerium hat deswegen einen umfangreichen Fragenkatalog an die US-Behörden versandt und um Aufklärung gebeten. Die Angelegenheit dürfte auch Thema beim Besuch von US-Präsident Barack Obama kommende Woche in Berlin sein.

Angst vor Rückschlag für Online-Firmen

Leutheusser-Schnarrenberger warnte in einem Artikel für das "Handelsblatt" vor einem Vertrauensverlust der Bürger in Internetdienste. Es drohe eine Schwächung der IT-Branche und sogar das Aus von einigen Anbietern, weil die weltweite "pauschale Überwachung das Vertrauen in die digitale Kommunikation zerstören" könne, schrieb die FDP-Politikerin. Es sei ein Problem, "wenn amerikanische Sicherheitsbehörden scheinbar Daten ohne Berücksichtigung des Datenschutzes ausforschen, während in anderen Staaten der Datenschutz hochgehalten wird".

Mit Blick auf die Schwierigkeiten beim Aushandeln einer Datenschutzverordnung für die EU forderte die Ministerin stärkere Anstrengungen: Ein europäischer Datenschutz böte die Chance, "den Standortvorteil Datenschutz" voll gegenüber der chinesischen oder US-Konkurrenz auszuspielen.

anb/AFP / AFP