Es geht um den Stand der Ehe - und um viel Geld: Nachdem 13 CDU-Bundestagsabgeordneten eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare gefordert haben, rumort es in der Regierungskoalition. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner warnte nun die Union davor, in Sachen Homo-Ehe auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken. "Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt", sagte er am Samstag in Wiesbaden. Die von erhobene Forderung seiner Parteikollegen komme zur Unzeit: Zunächst müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Wagner, ein Wortführer des konservativen Flügels in der CDU, mahnte davor, sich in einem wochenlangen parteiinternen Streit zu verzetten. Die Partei solle ihre Position stattdessen klar darstellen: "Ausdrückliche Toleranz gegenüber jeglicher Lebensführung und -einstellung, dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber gleichzeitig eine besondere Förderung von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes."
Der Berliner Vorstoß ist in der hessischen CDU umstritten. In Osthessen läuft die Basis Sturm dagegen, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als prominenteste Hessin in Berlin hat sich auf die Seite der 13 Abgeordneten geschlagen. Der Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier will ebenfalls Karlsruhe abwarten.
Leutheusser wirbt bei Schäuble für Steuerbonus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich unterdessen in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Ausdehnung von Steuervorteilen auf Homo-Ehen ausgesprochen. In einem Brief an das Finanzministerium schlug sie vor, eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2013 zu erreichen, wie ihr Sprecher am Samstag sagte. In dem Brief appelliert die Ministerin demnach, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften zu warten, das 2013 erwartet wird. Der Finanzminister hat dies mit Verweis auf den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie abgelehnt. Darauf verweist auch die CSU. Das Kanzleramt hat sich bislang nicht eindeutig positioniert.
Die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war wieder aufgeflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hatte, Homo-Paare müssten bei der Grunderwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt werden. Zuvor hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. In der Regierung gibt es keine Einigung: Die FDP will eine schnelle Regelung, Schäuble dagegen lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften strikt ab - auch aus finanziellen Gründen: Eine Ausdehnung auf die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde rund 30 Millionen Euro kosten.
Das Ehegatten-Splitting begünstigt Familien mit nur einem Verdiener ebenso wie solche mit großen Einkommensunterschieden. Durch die gemeinsame Steuerveranlagung zahlt der Besserverdiener - in der Regel der Mann - einen geringeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus. Nach Angaben des Finanzministeriums beträgt die Steuerersparnis für Ehegatten mit der Regelung knapp 20 Milliarden Euro.
