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Justizministerin zur Abhöraffäre: "Amerikaner können Thema nicht aussitzen"

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beklagt einen Vertrauensverlust im Verhältnis zu den USA. Sie erwartet Aufklärung durch die Amerikaner. Die Opposition kritisiert die Kanzlerin.

Die USA können sich in der Spähaffäre nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema "auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Der Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal. "Es ist eine wichtige Reise", betonte sie. "Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier wird aufgeklärt."

Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die Spähaffäre gelitten: "Gerade unter Freunden muss man auch offen sagen: Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben." Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

"Die Dimension dieses Skandals ist so groß"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der US-Spähaffäre Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden", sagte er "Spiegel Online". Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der "Zeit" Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Zudem verwies sie auf die Zuständigkeit ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla für geheimdienstliche Belange.

"Anscheinend versucht Frau Merkel jetzt, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef abzuschieben", sagte Gabriel dazu. "Die Dimension dieses Skandals ist so groß, dass niemand anders als die Kanzlerin persönlich dafür sorgen muss, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich ähnlich kritisch wie SPD-Chef Gabriel. Merkel versuche #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zu-nsa-lauschangriff-deutsche-nehmen-regierung-ahnungslosigkeit-nicht-ab-2036444.html;die Verantwortung für den Abhörskandal# an ihren Kanzleramtsminister abzuschieben und ihn zu einem "Bauernopfer" zu machen, sagte sie den "Nürnberger Nachrichten". "Das ist ein schäbiger Versuch, politische Verantwortung abzuschieben. Die Methode Wegducken wird ihr aber nicht gelingen. Die Kanzlerin trägt die Verantwortung für diese Regierung."

Programm der Amerikaner sofort stoppen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bricht an diesem Donnerstag zu einem Kurzbesuch in die US-Hauptstadt auf, um dort am Freitag mit Vertretern von Regierung und Geheimdiensten über die Spähvorwürfe zu reden. Der US-Geheimdienst NSA soll angeblich EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/csu-klausurtagung-amerikaner-sollten-deutsche-sorgen-ernst-nehmen-2036170.html;Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht# haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber wartet die Bundesregierung noch immer auf Antworten aus Washington.

Ob Friedrich von dem Besuch bereits alle Informationen mitbringen werde oder dies nur ein erster Schritt sei, werde sich zeigen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sonst müssten weitere Schritte folgen.

Die Ressortchefin forderte, wenn die Behauptungen zuträfen und es ein flächendeckendes Abgreifen von Daten gebe, dann müsse #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/csu-klausurtagung-amerikaner-sollten-deutsche-sorgen-ernst-nehmen-2036170.html;das Programm der Amerikaner# sofort gestoppt werden. Auch beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in der kommenden Woche werde das Thema auf den Tisch kommen. Möglicherweise seien auch Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Daten - etwa zu Flugpassagieren - infrage zu stellen.

ins/DPA / DPA