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Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin lässt EU-Ultimatum wohl verstreichen

An diesem Donnerstag läuft die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ab. Es droht eine Klage gegen Deutschland. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt dennoch gelassen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur #link;www.stern.de/politik/deutschland/eu-bericht-zur-vorratsdatenspeicherung-bruessel-erhoeht-druck-auf-die-fdp-1676031.html;Vorratsdatenspeicherung# verstreichen lassen. Zugleich erneuerte sie in der "SZ" ihre Kritik in der Sache: "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung", sagte die Ministerin.

Das nun drohende Klageverfahren gegen Deutschland sieht Leutheusser-Schnarrenberger gelassen. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte die FDP-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission derzeit in insgesamt 74 Verfahren versuche, ihre rechtliche Position gegen Deutschland durchzusetzen.

Die Kommission hatte Deutschland eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Dies ist in der Bundesregierung aber umstritten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze dringen gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten. Dagegen lehnen Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP eine solche anlasslose Speicherung ab und schlagen als Alternative das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor.

jar/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(