Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur #link;www.stern.de/politik/deutschland/eu-bericht-zur-vorratsdatenspeicherung-bruessel-erhoeht-druck-auf-die-fdp-1676031.html;Vorratsdatenspeicherung# verstreichen lassen. Zugleich erneuerte sie in der "SZ" ihre Kritik in der Sache: "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung", sagte die Ministerin.
Das nun drohende Klageverfahren gegen Deutschland sieht Leutheusser-Schnarrenberger gelassen. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte die FDP-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission derzeit in insgesamt 74 Verfahren versuche, ihre rechtliche Position gegen Deutschland durchzusetzen.
Die Kommission hatte Deutschland eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Dies ist in der Bundesregierung aber umstritten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze dringen gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten. Dagegen lehnen Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP eine solche anlasslose Speicherung ab und schlagen als Alternative das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor.
