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Nach EU-Asylkompromiss: Spitzen der Regierungsparteien sehen weiter Handlungsbedarf
STORY: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar geliefert. BIJAN DJIR-SARAI, FDP-GENERALSEKRETÄR "Wie Sie wissen, haben Bund und Länder gemeinsam vereinbart, für mehr Kontrolle und mehr Steuerung in der Migrationspolitik zu sorgen. Das ist aus meiner Sicht oder zumindest: Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind gelungen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das, was am 8. Juni beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht eine historische Einigung. Es wird weiterhin notwendig sein, sichere Herkunftsländer zu definieren, beispielsweise Georgien und Moldau, was wir übrigens auch im letzten Koalitionsausschuss angesprochen hatten. Und wir werden auch wieder. Aus meiner Sicht müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein." RICARDA LANG, BUNDESVORSITZENDE BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN "Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist unerträglich. Das sieht man am Sterben im Mittelmeer, das sieht man mit Blick auf Lager wie Moria. Und deshalb war es richtig, dass wir uns auf schwierige Verhandlungen auf europäischer Ebene eingelassen haben, um zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen und dabei auch zu weitgehenden Kompromissen, zum Beispiel mit Blick auf die verpflichtenden Grenzverfahren bereit waren." // "Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass zentrale Punkte, wie zum Beispiel die grundsätzliche Ausnahme für Kinder und ihre Familien oder auch deren verpflichtender Verteilmechanismus nicht erreicht wurden. Ich glaube, am Ende muss sich jeder die Frage stellen: Wird mit diesem Ergebnis der Status Quo verbessert? Und ich komme zu dem Schluss, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führt." LARS KLINGBEIL, BUNDESVORSITZENDER SPD "Aber das, was für mich persönlich - und das war, glaube ich kann ich jetzt berichten, auch der Geist der Diskussion gerade - ist, dass das jetzt wirklich eine Chance ist, europäisch eine Lösung hinzubekommen, dass das mit Leben gefüllt werden kann, was wir seit Jahren fordern, nämlich einen europäischen Verteilmechanismus, einen solidarischen Verteilmechanismus. Und es für uns aber noch viele Dinge gibt, die bei der Lösung der Innenminister jetzt unklar sind, wie sie im Detail aussehen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten jetzt auch definiert, worauf muss geachtet werden? Dass Familien mit Kindern auch einen besonderen Schutzstatus bekommen, dass die Asylzentren an den Außengrenzen künftig geschaffen werden sollen, dass die nicht wie Moria funktionieren, sondern dass das Einrichtungen sind, die einen hohen Schutzstandards haben. Wir haben in der Resolution, das werden Sie sehen, auch vorgeschlagen, dass es gegebenenfalls eine parlamentarische Kontrolle dort gibt, dass ein ständiges Monitoring durchgeführt wird. Aber ich bin fest davon überzeugt, wenn wir den europäischen Gedanken voranbringen müssen, dann sollten wir uns der europäischen Lösung nicht verweigern, aber auch Druck machen, dass sie im sozialdemokratischen Sinne gestaltet wird."
