Handlungsbedarf

Innenministerin Zieschang beanstandet nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt Lücken beim Informationsaustausch. So soll jetzt bei der Polizei nachgesteuert werden.

Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sieht die Automobilindustrie weiter erheblichen Handlungsbedarf. Das Verhältnis von E-Autos auf deutschen Straßen zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten sei im Vorjahresvergleich "nahezu unverändert", teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag mit. Nötig sei deshalb "mehr Tempo" beim Ausbau.

Die Bundesschülerkonferenz fordert wegen zunehmender psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen die Politik zum Handeln auf. "Wir erleben eine Krise der mentalen Gesundheit unter jungen Menschen", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kampagne. Immer mehr Kinder und Jugendliche würden unter Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen und Essstörungen leiden. Die Schülervertretung legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die psychische Gesundheit zu verbessern.

Ähnlich wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Grundsatz offen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit der Steuer beschäftigt sich aktuell auch das Bundesverfassungsgericht.

Die Genossen wollen sich neu aufstellen. Aber wie? Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans mahnt: Die Arbeiter müssten wieder ins Zentrum der Programmatik rücken.