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Mindestlöhne: "Gegenwärtig kein Handlungsbedarf"

Kanzler Schröder hält sich aus der Mindestlohn-Debatte heraus. Nicht so seine eigene Partei, die SPD. Sie will über Mindestlöhne im Herbst entscheiden - mit oder ohne die Gewerkschaften. Derweil gingen wieder Zehntausende gegen Hartz IV auf die Straße.

Auch wenn Bundeskanzler Schröder laut seinem Sprecher Bela Anda beim Mindestlohn "keinen Handlungsbedarf" sieht, will die SPD-Spitze bis zum Herbst genau darüber entscheiden. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, er sei zuversichtlich, dass eine solche Lösung zusammen mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie erreicht werde.

Nach der Kritik an ihrer Informationspolitik will die Bundesregierung die Aufklärung über die Arbeitsmarktreform Hartz IV forcieren. Anda kündigte eine Anzeigenkampagne für die Arbeitsmarktreformen in ostdeutschen Tageszeitungen an. Müntefering verwendet den Begriff Hartz IV nicht mehr. Dieser sage nichts über den Inhalt und führe nur zu Missverständnissen, erklärte er.

Aus Angst vor Sozialabbau gingen am Montagabend wieder rund 80.000 Menschen auf die Straße. In Leipzig machten mehr als 30.000 Demonstranten ihrem Unmut über die Arbeitsmarktreform Hartz IV Luft. In Berlin kamen nach offiziellen Schätzungen 15.000 Menschen zusammen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte zu Protesten in 152 Städten aufgerufen. Das sind rund 40 Städte mehr als letzte Woche. Auch viele westdeutsche Städte beteiligten sich an den Protesten. Dort war die Beteiligung allerdings geringer.

Beck hält Mindestlöhne für eine richtige Idee

In der Debatte über die Mindestlöhne, sagte Parteichef Müntefering, er habe auch noch keine feste Meinung, ob ein Mindestlohn nach dem Vorbild anderer Länder in Deutschland sinnvoll sei. Es gebe Vor- und Nachteile. Es sei allerdings eine Tatsache, dass gerade die unteren Lohngruppen von Tarifverträgen nur begrenzt erreicht werden. Löhne von 3,50 Euro oder vier Euro pro Stunde seien "kein gutes Zeichen", so der SPD-Chef. Zumal im Osten nicht wenige Unternehmen dabei seien, die Löhne auf "unsittliche Weise" zu reduzieren.

Unterstützung und Widerstand für seinen Vorschlag bekommt Müntefering aus den eigenen Reihen und aus dem Gewerkschaftslager. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte: "Ich glaube, das ist eine richtige Idee, über die geredet werden muss mit den Gewerkschaften, mit den Tarifvertragsparteien." Er begründete dies jedoch nicht mit der Hartz-Reform, sondern mit Billiglöhnen in Osteuropa: "An dieser Stelle kommt es auf eine wichtige Zielmarkierung an, wegen dieser europäischen Entwicklung."

Beifall zum Mindestlohn kommt auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). So stimmte Verdi-Vize Margret Mönig-Raane Müntefering in der ARD zu, dass durch einen Mindestlohn die Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform entschärft werden könnten.

Doch Verdi und NGG scheinen allein auf den Gewerkschaftsfluren zu stehen. Der größte Arbeitnehmervertreter des Landes, die IG-Metall, als auch die IG Bau lehnen den Vorschlag des SPD-Chefs ab. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte dem WDR, die Zumutbarkeitsregeln über einen Mindestlohn zu entschärfen, werfe neue Probleme auf. Grundsätzlich fürchten die Gewerkschaften, dass durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ihre Tarifhoheit untergraben wird.

Auch der IG-Bau-Vorsitzende Wiesehügel sprach sich gegen einen generellen Mindestlohn aus. Ein vom Gesetzgeber festgelegter Mindestlohn sei falsch: "Ich selber favorisiere ein System, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einen Mindestlohn für eine Branche festlegen", sagte Wiesehügel. Die Regierung sei in ihren Entscheidungen sehr stark von den Interessen der Wirtschaft geleitet. Auf ihren Druck hin "würde die Politik einknicken und den Mindestlohn senken", so die Befürchtung Wiesehügels.

Clement vorsichtig und zurückhaltend

Klare Ablehnung kommt auch von Seiten des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) und der Arbeitgeber. Clement sagte, er stehe einer flächendeckenden Ausweitung von Mindestlöhnen, wie es sie in der Bauwirtschaft gebe, "sehr vorsichtig und zurückhaltend" gegenüber. Er halte viel von Tariffreiheit bei Lohnvereinbarungen. Wenn man daran festhalten wolle, dürfe man nicht den Gesetzgeber bemühen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält nichts davon, Gesetze zu bemühen. "Alle Erfahrungen zeigten", so Hundt, dass gesetzliche Mindestlöhne Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen, besonders für Arbeitsmarkteinsteiger und Geringqualifizierte."

Mit Lohnkostenzuschüssen und gezielterer Wirtschaftsförderung will die CDU in Ostdeutschland Arbeitsplätze schaffen. In Brandenburg an der Havel beschloss die Parteispitze ein Elf-Punkte-Programm als Sofortinitiative für die neuen Bundesländer. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass sich der Vorstand klar zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als richtigen Schritt bekenne, aber den Aspekt des Förderns noch nicht für ausreichend halte.

Auch Mindestlöhne lehnt die CDU ab: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, als auch sein hessischer Amts-Kollege Roland Koch sprachen sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Ebenso CDU-Vorsitzende Angela Merkel: "Ich habe allergrößte Skepsis", so Merkel, "die Debatte jetzt halte ich eher für verwirrend."

Reuters/AP / AP / DPA / Reuters