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Bundestagswahl am Sonntag Was wollen die einzelnen Parteien in der Pflege erreichen? Ein Blick in die Wahlprogramme

Pflege Wahlprogramme Parteien: Ein Intensivpfleger auf einer Covid-19 Intensivstation
Ein Intensivpfleger auf einer Covid-19-Intensivstation
© Robert Michael / DPA
Handlungsbedarf beim Thema Pflege sehen alle Parteien – die Programme für die anstehende Bundestagswahl fallen dennoch sehr unterschiedlich aus. Von umfassenden Reformen bis hin zu "Weiter so!" ist alles dabei.

CDU/CSU 

Die Union will die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte vor allem durch "verlässliche Dienstpläne" attraktiver machen. Bezüglich der Gehälter verweist sie darauf, dass sie die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert habe. Die Bürokratie soll reduziert werden, außerdem will die Union 500 Millionen Euro in Robotik und Digitalisierung der Pflege investieren. Die Willkommenskultur für ausländische Pflegekräfte soll gestärkt werden. 

Die Pflegeversicherung hat sich nach Meinung der Union bewährt und soll weiterentwickelt werden. Um unverhältnismäßig steigenden Beiträgen entgegenzuwirken, soll der Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängert werden.

Für Pflegebedürftige, Pflegekräfte und pflegende Angehörige will sie "zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen" schaffen. Die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen sollen zu einem Budget zusammengefasst werden. 

Die Union bekennt sich zur Trägervielfalt – was bedeutet, dass weiterhin kommunale, freigemeinnützige und private Träger Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste betreiben sollen (Anm. der Red.: In der Altenpflege sind kommunale Träger gesetzlich gewollt kaum vertreten). Die "Gesundheits- und Pflegewirtschaft" sollen als "herausragender Wirtschaftsfaktor in Deutschland" gestärkt werden.  

In der Krankenhausplanung und -finanzierung will die Union die flächendenkende Grund- und Regelversorgung "wesentlich stärker berücksichtigen". Länder und Kommunen will sie darin unterstützen "quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen", setzt ansonsten aber auf die "bewährte Selbstverwaltung". Prävention und Rehabilitation sollen gestärkt werden, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern.  

Kurz vor der Wahl hat der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in seinem Sofort-Programm angekündigt einen Pflege-Deckel einzuführen. Wer im Heim lebt, soll nicht mehr als 700 Euro im Monat für die Pflegekosten zahlen. Als Gesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls CDU, im Frühsommer einen ähnlichen Deckel einführen wollte, lehnte die CDU-Spitze das Vorhaben nach stern-Informationen als zu teuer ab.

Fazit: Die Versprechen sind oft vage und unverbindlich formuliert. Ansonsten lobt sich die Regierungspartei für das bereits Erreichte. Insgesamt eher ein klares "Weiter so!" (Hier geht's zum Wahlprogramm von CDU/CSU)

SPD 

Für Pflegekräfte will die SPD allgemeinverbindliche Branchentarifverträge und einen bundeseinheitlichen Personalbemessungsrahmen (also verbindliche Pflegeschlüssel) durchsetzen. 

Sie will eine Bürgerversicherung einführen, also die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung will sie zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen soll gedeckelt werden.  

Pflegende Angehörige sollen dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Es soll einen Anspruch auf 15 Monate Lohnersatz bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab "Pflegegrad 2" geben, der auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar ist.

Bundestagswahl am Sonntag: Was wollen die einzelnen Parteien in der Pflege erreichen? Ein Blick in die Wahlprogramme

Die SPD will eine Überwindung der Sektorengrenzen und Krankenhäuser für "ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung öffnen". Sie will die "Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden". Das Fallpauschalensystem soll überarbeitet und "wo nötig abgeschafft" werden. Gewinne aus Mitteln der Solidargemeinschaft sollen "verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen". 

Krankenhäuser in ländlichen Regionen sollen eine "bedarfsgerechte Grundfinanzierung" erhalten, Kommunen sollen bei der Einrichtung und dem Betreiben von "integrierten Versorgungszentren" unterstützt werden.  

Fazit: Sehr konkrete Versprechen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Auch grundlegende Gesundheitssystemfragen werden angesprochen. Einige Ziele versuchte die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode umzusetzen und scheiterte am Koalitionspartner. (Hier geht's zum Wahlprogramm der SPD)

Die Grünen 

Für Pflegekräfte auch in der Langzeitpflege wollen die Grünen eine verbindliche Personalbemessung und die 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erreichen und unnötige Bürokratie abbauen. Die geltenden Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich sollen beschränkt werden, um Überlastung vorzubeugen. Fachkräfte sollen eigenverantwortlicher arbeiten können, das Studium der Pflegewissenschaft und Pflegepädagogik soll gefördert werden. 

Patient*innen und Pflegekräfte sollen starke Mitspracherechte in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens bekommen. 

Die Grünen wollen die Bürger*innenversicherung einführen, in die auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete einzahlen. Mit einer "doppelten Pflegegarantie" wollen sie die Eigenanteile für eine bedarfsgerechte Pflege dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten tragen.

Die Grünen sprechen sich klar für eine sektorenübergreifende Versorgung aus und wollen "Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen" und "gemeinwohlorientierte regionale Gesundheitszentren" etablieren. Im ländlichen Raum sollen Community Health Nurses (Gemeindeschwestern) tätig werden. Die Partei plädiert für mehr ambulante, wohnortnahe Wohn- und Pflegeformen statt neuer Heime. Erwerbstätigen Angehörigen, Freund*innen und Nachbarn soll das Instrument der "PflegeZeit Plus" eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg ermöglichen. 

Krankenhäuser sollen stärker gemeinwohlorientiert arbeiten, der Trend hin zur Privatisierung soll umgekehrt werden. An die Stelle oder neben das Fallpauschalensystem soll ein "neues Finanzierungssytem" treten, das "eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet", sodass "Entscheidungen danach getroffen werden, was das Beste für Patient*innen und Beschäftigte" ist. 

Fazit: Das Gesundheits-Wahlprogramm der Grünen ist das ausführlichste und enthält viele konkrete Ziele. Wären sie in der Regierungsverantwortung, würden sie einen wirklich umfassenden Umbau des Gesundheitswesens vorantreiben. (Hier geht's zum Wahlprogramm der Grünen)

AfD   

Die AfD will eine leistungsgerechte Bezahlung der Pflegekräfte in einem Flächentarifvertrag. Die Arbeitsbedingungen in Pflegeeinrichtungen sollen durch eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung verbessert werden. 

Sie  will  eine Zusammenlegung der Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung, um Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen zu vermeiden. 

Die AfD spricht sich für eine Stärkung der häuslichen Pflege aus und will pflegende Angehörige unterstützen, indem eine "weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen" gefördert wird.

Für Krankenhäuser in strukturschwachen Gebieten soll das Fallpauschalensystem durch "Individualbudgets" ersetzt werden. Die ambulante Versorgung will die AFD durch den "Ausbau von Arztpraxen / Polikliniken / MVZ" verbessern, und zwar "auch unter Trägerschaft der Kommunen". In Kliniken will sie Kurzzeitpflegeplätze schaffen, die durch die Pflegeversicherung finanziert werden.    

Fazit: Klares Bekenntnis zum Flächentarifvertrag in der Altenpflege, doch der Pflegenotstand an Krankenhäusern wird links liegen gelassen. Die Kurzzeitpflegeplätze  gibts schon im neuen Pflegereform-Gesetz. Ansonsten wirkt das Programm an vielen Stellen wenig konkret, pflegende Angehörige finden sich mit ihren Anliegen kaum wieder.  (Hier geht's zum Wahlprogramm der AfD)

Die Linke   

Die Linke will 100.000 zusätzliche Pflegekräfte sowohl für Krankenhäuser als auch Altenheime und 500 Euro mehr Grundgehalt. Sie will eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeheimen. 

Die Partei will eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung einführen, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben. Auch eine Pflegevollversicherung soll eingeführt werden. Zuzahlungen und Eigenanteile sollen künftig für beide Versicherungen wegfallen. 

Die Linke will pflegende Angehörige entlasten, unter anderem durch mehr professionelle Tages- und Kurzzeitpflegeangebote. Berufstätige sollen für sechs Wochen bei vollem arbeitgeberfinanziertem  Lohnausgleich freigestellt werden können. 

Krankenhäuser will die Linke in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand überführen und das  Fallpauschalensystem abschaffen. Sie fordert ein Gewinnverbot und will einen "Fonds des Bundes zur  Rekommunalisierung" einrichten, um eine weitere Privatisierung zu verhindern.  Rückgrat des ambulanten Sektors sollen künftig regionale Versorgungszentren werden, wo "neben  Ärzt*innen, medizinischem Personal und Gesundheitsberufen"  auch  andere Berufsgruppen "wie z.B. Sozialarbeiter*innen und  Anwält*innen" arbeiten.   

Pflegeeinrichtungen sollen gemeinwohlorientiert in kommunaler Verantwortung betrieben werden. Der Zugang für transnationale Konzerne soll über einen Steuernachweis im Inland verhindert werden.  

Fazit:  Die Linke hat einige gute und konkrete Ziele, doch woher sie ad hoc 200.000 Pflegekräfte nehmen will, bleibt offen. Für ihre Ideen zum grundlegenden Umbau des Gesundheitswesens bräuchte es eine weit größere Revolution.  (Hier geht's zum Wahlprogramm der Linken)

FDP 

Die FDP will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften durch Einführung des Personalbemessungsinstruments "PPR 2.0" verbessern, was bedeutet: feste, für alle verpflichtende Personalschlüssel, die mehr Personal erfordern als die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen. Die PPR 2.0 wurde bereits wissenschaftlich validiert, die CDU verhinderte die Einführung. Die Liberalen schlagen eine "Bepreisung" der Bürokratie vor – bezahlen soll derjenige, der sie anfordert (also zum Beispiel Krankenkassen, Anm. der Red.). Entlasten will die FDP Pflegekräfte auch durch Robotik und digitale Anwendungen.

Sie will eine leistungsgerechte Durchlässigkeit der Aus- und Weiterbildung in der Pflege ermöglichen, die den Weg von der Pflegeassistenz bis zur Professur ermöglicht. 

Die Pflegeversicherung will die FDP durch Kapitaldeckungselemente ergänzen. Sie plädiert für ein Drei-Säulen-Modell, bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Für jede Person soll es ein monatliches Pflegebudget geben, über das frei verfügt werden kann. Dazu sollen alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in dieses monatliche Budget überführt werden. 

Pflegende Angehörige will die Partei entlasten, unter anderem über mehr Kurzzeitpflegeplätze, niedrigschwellige Beratungsangebote und Telepflege. 

Die FDP fordert mehr Investitionen in maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser – Kreiskrankenhäuser für die Grundversorgung auf dem Land werden nicht erwähnt. Es gilt der Vorrang "Ambulant vor Stationär". Durch eine Strukturreform im stationären Sektor sollen "Fehlanreize für eine Überversorgung und ein Überangebot an Krankenhausleistungen bereinigt werden". Die regionale Grundversorgung sollen "Integrierte Gesundheitszentren" mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen absichern. Die ambulant-stationäre Sektorengrenze soll abgebaut werden. Die freien Berufe im Gesundheitswesen sollen gestärkt werden. Außerdem will die FDP das Präventionsgesetz reformieren und schon an Kindergärten und Schulen einen gesunden Lebensstil vermitteln. 

Fazit: Eine moderne Sicht auf den Pflegeberuf und ein eindeutiges Bekenntnis zu verbindlichen Personalschlüsseln. Woher die vielen Menschen in Deutschland mit niedrigen Einkommen und Gehältern (Zum Beispiel: Pflegehilfskräfte) das Geld für eine private Rentenversicherung nehmen sollen, scheint die FDP nicht zu interessieren, aber das ist nicht neu. Die Bepreisung von Bürokratie klingt vielversprechend, die Nichtberücksichtigung der kleinen Landkrankenhäuser, die die Grundversorgung leisten, ist jedoch problematisch. (Hier geht's zum Wahlprogramm der FDP)


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